Bettina Muth
FDP
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Frage von Christian H. •

Frage an Bettina Muth von Christian H. bezüglich Wirtschaft

Hallo Frau Muth,

und schon wieder schreibe ich Ihnen eine Frage. Ich habe gerade in Ihrem Parteiprogramm gelesen und da folgenden Satz gefunden: "gegen paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen, stattdessen Drittelparität (S.14)". Warum wollen Sie von der jetzigen Form der Aufsichtsräte weg gehen? Gerade die jetzige Form der Mitbestimmung hat Dtl. dahin geführt wo wir jetzt stehen. In anderen Ländern, wo es kaum oder nur geringe Mitbestimmungsmöglichkeiten für die AN gibt, sieht die Situation wesentlich dramatischer aus. Hier kann der Arbeitgeber dann den Aufsichtratsfür sich ausnutzen und somit auch jeglichen Forderungen (und die sind meistens zu erheblichen ungunsten der AN) durchsetzen. Wie stehen Sie denn persönlich dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Christian

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Handt,

ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, in anderen Ländern sei die Lage dramatischer als in Deutschland. Ich denke, alleine 5 Mio. offizielle Arbeitslose sowie weitere verdeckte Arbeitslosigkeit sprechen da eine andere Sprache.

Die paritätische Mitbestimmung ist in Europa fast einmalig und kann insofern ein Wettbewerbsnachteil sein, wenn Unternehmen zu entscheiden haben, in welchem Land ein Standort erhalten bzw. neu geschaffen werden soll.

Dass solche Überlegungen stattfinden ist bekannt. Daher halte ich persönlich es für besser, Arbeitsplätze zu sichern bzw. neu zu schaffen, als starr an den bisherigen Regelungen festzuhalten. Den Arbeitslosen hilft die paritätische Mitbestimmung nämlich gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Muth