Frage an Bettina Muth von Frank J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Muth,

ich erlaube mir, die Frage von Herrn Kräussle, die einer nicht unerheblichen Menge von Sport- und Privatfliegern samt deren Angehörigen derzeit viel Kopfzerbrechen (auch in Bezug auf die bevorstehende Wahl) macht, zu konkretisieren. Vorher erlaube ich mir einige Stellungnahmen zur Sachlage.

Die allgemeine Luftfahrt macht sich seit der "Rückgewinnung des deutschen Luftraumes" in nicht unerheblichen Maße verdient um soziale Belange - über gesellschaftliche Schichten hinweg finden hier Menschen zusammen, die sich in ihrer Freizeit sinnvoll um ein kollegiales Miteinander kümmern, den Nachwuchs zu begeistern und von der Straße zu holen versuchen und sich mit allseits beliebten Flugplatzfesten etc. bemühen, die Öffentlichkeit für einen komplexen, sinnvollen und verantwortungsvollen Sport zu begeistern.

Nie hat es auch nur einen terroristischen Anschlag gegeben, der mit Hilfe von Kleinflugzeugen verübt wurde (dies wäre aufgrund der Bauart auch sinnlos).
Die Todesflieger des 9.11. haben ihre Flugstunden in den USA absolviert.
Das Luftfahrt Bundesamt gesteht, dass keine Statistik darüber geführt wird, welche Flugunfälle aufgrund medizinischer Probleme stattfanden, da diese Fälle quantitativ gegen Null tendieren.

Hier nun meine Fragen:

Warum wird nur in Deutschland eine Zuverlässigkeitsüberprüfung der Privatpiloten gefordert (und zwar nur der DEUTSCHEN, die mit einer DEUTSCHEN Lizenz fliegen)? Ein Terrorpilot mit irgendeiner ausländischen Lizenz bleibt von dieser Überprüfung unbehelligt, ebenso wie der Linienkapitän einer ausländischen Fluggesellschaft!

Wieso verursacht es keinen Aufstand im Parlament, wenn das Innenministerium am Bundesrat vorbei die Durchsetzung der Überprüfungen forciert? Zur Erinnerung: §17 LuftSiG fordert eine DV, die mit dem Bundesrat erstellt werden muss!
Statt dessen droht den Lizenzinhabern so manche "Luftsicherheitsbehörde" mit Lizenentzug, wenn sie nicht "freiwillig" den geforderten (!) Antrag auf Überprüfung stellen (wo bleibt denn da der Rechtsstaat).

Im Jahre 2003 sollten im europäischen Raume die Regelungen für Luftfahrer harmonisiert werden. Dies ist von gedanklichen Ansatz eine tolle Idee: gegenseitige Anerkennung von Lizenzen, Untersuchungen etc. Leider hat sich Deutschland überharmonisiert: Fehlerhafte Übersetzungen der Vorlage führen dazu, dass Privatpiloten in der BRD "Astronauten"-tauglich sein müssen, um ihre Lizenz zu erhalten, während in anderen Ländern ein "Gespräch" mit dem Hausarzt reicht. Wohlbemerkt: Auch ich meine, man sollte nur "fit" ins Cockpit.

Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf dem Rücken einer vermeintlich (!)kleinen Schar von Wählern einige Dinge ausprobiert werden, die so nicht im Sinne des Väter und Mütter unseres GG waren und (hoffentlich nie) auf die Gesamtbevölkerung ausgedehnt werden.

Konkret:
Gibt es in der FDP derzeit Diskussionen um die "freiwillige Zwangsüberprüfung von Piloten" am Bundesrat vorbei (oder ist das Problem gar nicht bekannt)?
Gibt es in der FDP derzeit Diskussionen um die Sinnhaftigkeit dieser Überprüfung?
Wie stehen Sie/wie steht Ihre Partei zu der Frage, ob diese Überprüfung Sinn macht und ob sie nicht besser wieder abgeschafft werden sollte?
Wie stehen sie/wie steht die FDP zu der Frage der medizinischen Überprüfung von Luftsportlern:
Ist dies ein Thema in Ihrer Partei?
Benötigen Sie zur Diskussion weitere Hintergrundinformationen?

Ich will es an dieser Stelle ersteinmal damit belassen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr

Frank Jäger