Bettina Hornhues

(...) Gerade bei der Frage der Verlängerung der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft hat dies signifikante Folgen für die politische Teilhabe der Bürger Bremens. Schließlich haben die Bürger in Bremen innerhalb einer Legislaturperiode nur einmalig die Möglichkeit zu wählen und somit Einfluss auf die Politik ihres Bundeslandes zu nehmen. (...)

(...) Bereits nach einem Jahr wird bei subsidiär Schutzberechtigten geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Wenn aber subsidiär Schutzberechtigte aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in ihrem Heimatland in absehbarer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen, macht ein Familiennachzug keinen Sinn. (...)

Sehr geehrte Frau Melanie B,