Frage an Bettina Hornhues von Michael C.
Sehr geehrte Frau Hornhues,
am 10. November haben Sie erneut für den völkerrechtswidrigen Angriff Deutschlands auf Syrien bzw. dessen Fortführung gestimmt ( http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-terrormiliz-is-rechtsphilosoph-einsatz-der.694.de.html?dram:article_id=338882, sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien#Verfassungs-_und_v.C3.B6lkerrechtliche_Grundlage ). Können Sie erklären, warum Sie NATO-Parolen und solche Schein-Erklärungen wie die Bündnis-Solidarität mit Frankreich bei polizeilich zu ermittelnden Delikten über geltendes Völkerrecht stellen? Frankreich wurde doch zu keiner Zeit von Syrien angegriffen, aber sehr wohl umgekehrt.
Welche Waffen werden Ihres Wissens nach von den zahlreichen Bremer Rüstungsunternehmen an die beteiligten Kriegsparteien geliefert? Welche Bemühungen unternehmen Sie, die laufende Ausrüstung der "Rebellen" mit Waffen und Geld zu verhindern, ohne die der Syrienkrieg niemals solche Dimensionen angenommen hätte und noch immer stetig verlängert wird? (16.5.2012: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-opposition-bekommt-hilfe-von-den-usa-und-saudi-arabien-a-833457.html , 9.12.2016: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/09/us-kongress-beschliesst-raketenlieferung-an-soeldner-in-syrien/ )
Finden Sie es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident des souveränen Staates Srien ( https://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad ) in unseren Medien immerzu als Machthaber und Diktator bezeichnet wird, der seine eigene Bevölkerung angeblich permanent mit Fassbomben etc. bombardiert? Ist es nicht vielmehr eine Geisel-Situation, in die Präsident Assad durch das Völkerrecht ignorierende Kriegstreiber getrieben wurde?
Verurteilen Sie die Bewaffnung der “Rebellen” durch die Amerikaner (Quellen siehe oben), eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, ohne spezifisches UN-Mandat?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Conrath
Sehr geehrter Herr Conrath,
vielen herzlichen Dank für Ihre erneute Frage bezüglich der Situation in Syrien.
Die Fragen und Anliegen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, besonders aus meinem Wahlkreis Bremen II- Bremerhaven, sind mir sehr wichtig. Dabei steht für mich der unmittelbare Kontakt an erster Stelle. Eine Beantwortung über eine anonymisierte Vermittlerinstanz wie „abgeordnetenwatch.de“ lehne ich deshalb fortan ab. Sie können mir Ihre Frage deshalb gerne direkt per E-Mail oder Brief schicken, damit ich Ihnen persönlich antworten kann. Nach wie vor besteht das Angebot, in meiner nächsten Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Bremen oder Bremerhaven direkt mit mir über Ihre Fragen und Anliegen zu sprechen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hornhues MdB
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