Frage an Bettina Fuhg von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fuhg,
in Ihrer Antwort an Herrn Biesewinkel sagen Sie, dass die Regierung nicht zum Interessensvertreter der Waffenlobby werden darf.
Welche Waffenlobby meinen Sie genau damit?
Etwa die privaten Interessensvertretungen, die sich für die Grundrechte der Waffenbesitzer stark machen oder viel eher Unternehmen wie die Firma Armatix, die es geschaft hat, sich in die Ministerien einzubringen und so dafür zu sorgen, dass eine Verordnungsermächtigung mit der Waffenrechtsnovelle von 06/2009 ihren Weg in das Waffenrecht findet, bei der explizit auch die Technologie der Biometrie erwähnt wird, was rein zufällig die Produkte dieser einen Firma sind?
Oder meinen Sie etwa das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, die scheinbar ein Dauergast im Innenministerium BW ist, dort Pressekonferenzen abhält, dessen Stiftungsschirmherr Innenminister Recht ist und die mit einer massiven medialen PR Aktion damit beigetragen hat, dass das deutsche Waffenrecht abermals verschärft wurde?
Sehr geehrte Frau Fuhg,
welcher Waffenlobby sollte die Regierung nicht als Interessensvertretung dienen?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith
Weitere Fragen an Bettina Fuhg
(...) Der drohende Bergrutsch wird leider nicht mehr zu verhindern sein, das gibt die Barbara auch zu. Es kann nur niemand voraussagen wann das passieren wird. (...)
(...) Vom den zuständigen Ministerien (für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) wurden Maßnahmen in Höhe von über 604 T€ sowie 5,925 Mio € bewilligt. Die Kürzungen sind den Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet. Für mich ist verbesserte Versorgung von Breitbandnetzen im ländlichen Raum ein wichtiger Bestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit. (...)
(...) Unabhängig von der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenkontrollrecht in diesem Sinne ein. (...)