Frage an Bettina Fuhg von Manuel K. bezüglich Verkehr
Die Rot-Grüne Landesregierung hat kürzlich die Breitbandförderung für den ländlichen Raum von einer Förderquote von 90% auf 75% reduziert. Dies geschah für die Kommunen ohne Vorankündigung.
Wie sehen Ihre Pläne in der kommenden Legislaturperiode zu diesem Thema aus ?
Sollen finanzschwache Kommunen besonders gefördert werden ?
Sehr geehrte Frau Kreft,
Bündnis90/DieGrünen setzen sich in ihren Zukunftsplan für eine flächendeckende Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge ein. Vorrangig soll die Anbindung per Glasfaser von Gewerbegebieten umgesetzt werden. Kooperationen der Netzbetreiber für bessere infrastrukturelle Breitbandnetze (Masterplan im Dialog mit Anbietern) sind zu unterstützen. Vom den zuständigen Ministerien (für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) wurden Maßnahmen in Höhe von über 604 T€ sowie 5,925 Mio € bewilligt. Die Kürzungen sind den Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet. Für mich ist verbesserte Versorgung von Breitbandnetzen im ländlichen Raum ein wichtiger Bestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit. OWL ist in den Bereichen Wirtschaft und Handwerk eine Marke und dies wird für mich der Aufhänger sein, um die Breitbandversorgung weiter voranzubringen.
Den finanzschwache Kommunen wird schon jetzt durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 350 Mio € und dem Gemeindefinanzierungsgesetz unter die Arme gegriffen.
Grundsätzlich befürworte ich Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Kommunen aber dies geht auch nur mit Hilfe des Bundes (Erhöhung Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer)
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Fuhg
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