Frage an Bettina Fortunato von Hartmut S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Fortunato,
Ihre Partei ist ja nicht federführend im MBJS, aber mitgefangen ist mitgehangen.
Bekanntlich hat das MBJS vor einem halben Jahr den Wahlkampf mit einem Geschenk, dem "Gute-Kita"-Gesetz eröffnet. Seitdem hat man nicht mehr viel davon gehört, und das hat einen Grund: Wenn man sich das Geschenk genauer anschaut, zeigen sich einige Nachteile. Das Schlimmste: Durch seine Verheimlichungs- und Verzögerungstaktik hat es das MBJS praktisch unmöglich gemacht, dass die Kommunen für 2019 und 2020 den ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Ausgleich der Einnahmeverluste geltend machen können.
Lesen Sie auch die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Gesetzes und der Verordnungen. Können Sie eine Wirkung der Stellungnahmen auf die abschließenden Fassungen entdecken?
Wie werden Sie mit den Vorwürfen der Kommunalvertreter umgehen, wenn die das Loch im Kommunalhaushalt entdecken? Falls Ihre Partei wieder mit die Regierung bilden wird, woher nehmen Sie das Geld, wenn die Kommunen ihre berechtigten Forderungen stellen werden? (Damit Sie eine Vorstellung von der Größenordnung haben: Es geht um 5 bis 10 Euro je Monat und Kind, das sich in der Tagesbetreuung befindet.)
Hier ist nicht der Platz, alle Folgen zu schildern. Wenn Sie sich umfassender informieren wollen, empfehle ich einen Blick in das Forum kita-brandenburg. (Ein Link ist hier vermutlich nicht erwünscht, Sie finden ihn auf den Seiten des MBJS.)
Hätten Sie andere Prioritäten gesetzt, wenn es um das erklärte Ziel "Gute Kita" und den Einsatz der dafür vom Bund bereitgestellten Mittel geht?
Sehr geehrter Herr S.,
das Gute Kita- Gesetz Brandenburg ist nicht durch das MBJS als Wahlkampfgeschenk auf den Weg gebracht worden. Parteiübergreifend wurde eine Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der KITA umgesetzt. Künftig werden jährlich ca 60 Mio € durch den Bund zur Verfügung gestellt, um die Qualität der Kindertagesstätten zu verbessern.
Das Land Brandenburg hat mit dem Bund sehr zügig verhandelt, um diese Gelder möglichst schnell einsetzen zu können. Dieser Prozess ist nicht wie Sie behaupten heimlich verlaufen, sondern sehr transparent mit allen Akteuren diskutiert und geeinigt worden. Es war Konsens bei all diesen Akteuren ( Träger, Eltern, kommunale Spitzenverbände, Politik), dass die Bundesmittel für die verlängerten Betreuungszeiten und die Anleitungsstunden eingesetzt werden. Die Beitragsbefreiung weiterer Familien in Grundsicherung und im Niedriglohnbereich (unter 20.000 € im Jahr) war eine, wie wir meinen, berechtigte Forderung des Bundes.
Alle Verordnungen diesbezüglich wurden in öffentlich tagenden Ausschusssitzungen beraten und das Einvernehmen dazu hergestellt. Ihre Unterstellung eines heimlichen Prozesses kann ich so nicht nachvollziehen und weise ich zurück.
DIE LINKE hat nicht mitgehangen und ist nicht mitgefangen, sondern hat den Prozess mitgestaltet als einen Beteiligungsprozess ( KITA – Unterausschuss des LKJA, Expertendialog der KITA- Akteure)und steht zu diesem Ergebnis. Ganz besonders auch, was die verbindlichen Regelungen zur Stärkung der Elternbeteiligung betrifft.
Die seit 1.8.19 geltenden Verordnungen können jederzeit nachjustiert werden. Eine neue andere Priorisierung des Einsatzes der Mittel ist ab 2021 vorgesehen. Insofern teile ich auch Ihre Befürchtung der entstehenden Haushaltslöcher nicht. Die bisherige Erfahrung insbesondere mit dem beitragsfreien letzten Vorschuljahr zeigt, dass es viel häufiger als erwartet Zugewinne für die Kommunen gibt.
Freundliche Grüße
Bettina Fortunato
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