Frage an Bettina Fortunato von Ricardo S. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Fortunato,
ich habe das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Kreistag Märkisch-Oderland verfolgt, als es um die Kohlendioxid-Verpressung im Landkreis ging. Sie haben mit Ihrer Partei gegen einen Antrag der CDU gestimmt und sich stattdessen für einen Antrag ausgesprochen, der die Kohlendioxid-Endlager in MOL ermöglicht.
Ich muss zugeben, dass ich vom Abstimmungsverhalten der Linkspartei enttäuscht war. Der Antrag der CDU war sehr glaubwürdig und vernünftig formuliert, zumal die CDU Märkisch-Oderland seit Monaten gegen die Kohlendioxid-Verpressung auftritt, auch unabhängig vom Wahlkampf. Wenn ich mich an die Berichterstattung erinnere, werfen Sie der CDU jedoch mit einem solchen Antrag Wahlkampf vor.
Mir kommt es vielmehr so vor, als würden Sie Wahlkampf mit einem so sensiblen Thema betreiben, wenn Sie sich öffentlich vehement dagegen aussprechen und im Kreistag dafür votieren.
Daher frage ich Sie:
1. Werden Sie zukünftig bereit sein, ideologische Barrieren zu überwinden und in Sachfragen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, wenn es um Sachfragen geht, die für den Landkreis von großer Wichtigkeit sind?
2. Wie stehen Sie nun zur Kohlendioxid-Verpressung und -Endlagerung? Öffentlich immer "Nein", im Kreistag "Jein" oder doch ganz "Ja"?
3. Falls Sie tatsächlich dagegen sein sollten, warum ist Ihnen das Thema dann nicht wichtig genug, dass Sie nicht einmal bereit sind, in einer Sachfrage mit der CDU zusammenzuarbeiten und stattdessen lieber für die Kohlendioxid-Verpressung in Märkisch-Oderland stimmen? Halten Sie das Thema als für so unbedeutend, dass Sie sich lieber der Meinung Ihres Koalitionspartners im Kreistag (SPD) beugen? Wie gesagt, der Antrag der CDU war eindeutig und unzweifelhaft gegen CCS formuliert, ich habe ihn im Rahmen der Berichterstattung gelesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Schwakowiak
Sehr geehrter Herr Schwakowiak,
das Thema CO²-Verpressung ist ein sehr sensibles Thema und deshalb wird es auch so von mir behandelt. es ist bedeutend für mich, weil ich von berufswegen (Ich bin Dipl.Agronomin.) einen pfleglichen Umgang mit dem Boden gelernt habe. Wenn es Ihnen anders erscheint, tut es mir leid. Es entspricht außerdem nicht ganz der Wahrheit, dass die Linke im Kreistag MOL "für eine Verpressung von CO² " gestimmt hat. Es wurde eine gemeinsame Vorlage von Kooperation der bauern, SPD und Linken erarbeitet, die lediglich fachliche Aufklärung und Zeit verlangte, von einem "FÜR Verpressung" steht darin nichts. Ich halte grundsätzlich sehr viel von Ehrlichkeit in der Politik. Und das setze ich auch bei anderen voraus.
Meine Meinung zur Verpressung können sie jederzeit in einem Leserbrief von 22.04.2009 in der MOZ nachlesen. (siehe meine hompage) Daran hat sich nichts geändert. Diese Meinung vertritt DIE LINKE auf allen politischen Ebenen (Bund. Land, Kommune) duchgehend. Auf Antrag der Delegierten von MOL (zu denen ich auch gehörte) an den Brandenburgischen Landesparteitag wurde ein Passus ins Landeswahlprogramm aufgenommen, der sich gegen die Anwendung dieser Technologie, besonders als Alibi für weitere Braunkohletagbaue in Brandenburg wendet. Das kann man vom Antragsteller im Kreistag, der CDU leider nicht sagen. Wirtschaftsminister Junghans (CDU) erklärte unlängst CO²-Verpressung für ein innovatives Verfahren, dass Brandenburg wirtschaftlich voran bringen wird. Nocheinmal, es gibt keine Koalition im Kreistag MOL. Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen Bauern, SPD und DIe Linke. Dieser Vetrag zwingt niemanden zu einem Abstimmungsverhalten. Jedenfalls mich nicht.Ich bin jederzeit zur Zusammenarbeit in Sachfragen bereit, wenn der Partner es ehrlich meint und es dem Wohle der Bürger dient. Klingt wie eine Phrase, ist aber so. Ich arbeite in vielen Gremien des Landkreises und darüber hinaus ehrenamtlich mit Menschen unterschiedlichster politischer Anschauungen sehr gut zusammen.Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer von ihnen mir Unehrlichkeit bei politischen und sachlichen Entscheidungen vorwerfen würde.
Herzlichst
Bettina Fortunato
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