Frage an Bettina Brück von Norbert M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Michel,

grundsätzlich halte ich nichts davon, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Zur Privatisierung der ehemaligen Postunternehmen könnte ich viel sagen, denn bis zu meinem Einzug in den Landtag 2006 war ich bei der Deutschen Post beschäftigt. Nur soviel dazu: Die Welt hat sich geändert, nicht nur die Globalisierung, sondern auch das vereinte Europa fordern Veränderungen und Weiterentwicklungen. Dann sind auch Änderungen in Organisationsstrukturen notwendig. Über die Frage, wie man Veränderungen vornimmt und umsetzt, kann man sicher diskutieren.

Ich kann verstehen, dass Sie über Störungen im Telefonnetz verärgert sind. Politik setzt Rahmenbedingungen über Gesetze. Störungen im Telefonnetz treffen die Geschäftstätigkeit des Unternehmens und können vielfältige technische Gründe haben. Der politische Einfluss in Fällen der Störungen des Telefonnetzes ist begrenzt. Allerdings können sich die Kunden, also die Verbraucher, in diesen Situationen an ihr Telekommunikationsunternehmen wenden.

Die Frage nach einer flächendeckenden Breitbandversorgung halte ich für sehr wichtig. Breitband ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Ohne Breitband kann heute kaum noch ein Betrieb arbeiten, und auch Privathaushalte benötigen den schnellen Internetzugang, z.B. für Heimarbeitsplätze, Bereitschaftsdienste, Hausaufgabenrecherche etc. Es ist zwar schön zu sagen, dass statistisch gesehen über 95 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz einen Breitbandanschluss haben, wenn aber dieser nicht dort ist, wo er gebraucht wird, dann hilft das wenig. Deshalb hat die Landesregierung bereits in dieser Legislativperiode seit 2008 eine Breitbandinitiative gestartet und stellt Kommunen für den Ausbau des Breitbandnetzes Fördermittel zur Verfügung. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2012 bis 10 Mio Euro zur Verfügung. Ziel ist es, eine 100%ige Versorgung zu erreichen. Wie Sie es auch beschrieben haben, bauen die Breitbandanbieter aus eigenem Antrieb nur dort ein Netzanschluss auf, wo es für das Unternehmen wirtschaftlich ist. Die Fördermittel aus der Breitbandinitiative sollen helfen, die finanzielle Lücke zu schließen. Viele Kommunen haben bereits über diesen Weg einen Breitbandanschluss erhalten. Darüber hinaus hat das Land mit dem sog. "Leerrohrprogramm" auch die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandanschluss gefördert. Auch Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Kirchberg haben sich daran beteiligt. Die Verbandsgemeinde Kirchberg unterstützt ihre Gemeinden nach meinen Informationen zusammen mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis bei der Verwirklichung der Breitbandversorgung und knüpft Kontakte mit Anbietern. Um Fördermittel aus der Breitbandinitiative des Landes zu erhalten, muss die Gemeinde ein bestimmtes Verfahren einhalten. Die fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung (weniger als 2 MBit/s) muss nachgewiesen werden und die Gemeinde zunächst ein Interessenbekundungsverfahren oder eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Dies ist generell technikneutral zu halten. Daran schließt sich dann das Antragsverfahren für das Förderprogramm an, wobei Förderungen bis zu 90% der Wirtschaftlichkeitslücke möglich sein können. Die Kommune vor Ort muss also selbst aktiv werden. Darüber hinaus werden die Mobilfunkbetreiber seitens der Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, die sog. "Digitale Dividende" (Versteigerung der freigewordenen Rundfunkfrequenzen) für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet einzusetzen. Damit können dann viele Gemeinden, die sich ggf. auch in schwierigen topografischen Lagen befinden, per Funk angeschlossen werden. Mehr zur Breitbandinitiative finden Sie unter http://www.breitband-initiative-rlp.de

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema Breitbandversorgung auch im Wahlprogramm der SPD einen wichtigen Platz einnimmt. Außerdem hat die Landesregierung diese wichtige Infrastrukturmaßnahme in das 10-Punkte-Programm zur Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und stehe Ihnen gern auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Brück