Frage an Berthold Stein von Hartmut S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Stein,
Bekanntlich hat das MBJS vor einem halben Jahr den Wahlkampf mit einem Geschenk, dem "Gute-Kita"-Gesetz eröffnet. Seitdem hat man nicht mehr viel davon gehört, und das hat einen Grund: Wenn man sich das Geschenk genauer anschaut, zeigen sich einige Nachteile. Das Schlimmste: Durch seine Verheimlichungs- und Verzögerungstaktik hat es das MBJS praktisch unmöglich gemacht, dass die Kommunen für 2019 und 2020 den ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Ausgleich der Einnahmeverluste geltend machen können.
Falls Ihre Partei nach der Wahl mitregieren wird, woher nehmen Sie das Geld, wenn die Kommunen ihre berechtigten Forderungen stellen werden? (Damit Sie eine Vorstellung von der Größenordnung haben: Es geht um 5 bis 10 Euro je Monat und Kind, das sich in der Tagesbetreuung befindet.)
Oder halten Sie es für möglich, dass Gesetz und Verordnungen nachträglich korrigiert werden können? (Seit dem 01.08.19 in Kraft, sind die Verordnungen noch immer nicht veröffentlicht.)
Hätten Sie andere Prioritäten gesetzt, wenn es um das erklärte Ziel "Gute Kita" und den Einsatz der dafür vom Bund bereitgestellten Mittel geht?
Sehr geehrter Herr S.,
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, ich war durch eine Dienstreise verhindert.
Zu Ihrer Frage: Wenn die Freien Demokraten nach der Landtagswahl in Brandenburg mitregieren werden, wird bei Koalitionsverhandlungen der absolute Schwerpunkt auf unseren Kernthemen liegen und nicht zufällig ist das Thema Bildung, Forschung und Kultur an die erste Stelle unseres Wahlprogramms gelangt.
Dies hat zwei Gründe: erstens ist gute Bildung die Voraussetzung für die Freiheit und den Erfolg unserer Gesellschaft, kurzum unser aller Zukunft. Zweitens ist Brandenburg nun mittlerweile auf dem zweitletzten Platz in der Bildungspolitik angekommen und das ist ein frustrierendes, geradezu beschämendes Fazit der politischen Arbeit der Landesregierung der letzten Jahre.
Wir werden uns dafür einsetzen, das existierende Kitagesetz komplett zu ersetzen. Unser Ziel ist der rechtliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag. Weil Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf, müssen Schulen und selbstverständlich auch Kitas komplett beitragsfrei sein. Das Land ist hier in der Finanzierungspflicht!
Darüber hinaus sind die Kitas personell und was die Infrastruktur betrifft, zu verstärken. Dies verbessert nicht nur entscheidend die Bildungsqualität unserer Kinder, sondern wird auch die Eltern darin unterstützen, ihren beruflichen Aufgaben und Zielen besser nachkommen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Bertolt Stein
Weitere Fragen an Berthold Stein
(...) Die Maßnahmen der digitalen Medienbildung müssen auf einem ethischen Konzept basieren, das Individualität, Freiheit und Humanität in den Fokus stellt und zu einem verantwortungsbewussten und kompetenten Umgang mit digitalen Medien führt. In diesem Zusammenhang steht auch das Thema Gewaltfreiheit. Ein Teil davon ist Lehre und Lernen, ein anderer der Umgang mit Verstößen. (...)