Frage an Berthold Lausen von Armin S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dr. Lausen,
sorry, nochmals, da fehlerhaft und keine Korrekturmöglichkeit...
Ich bin der Meinung, dass die Politik die Entscheidungen, die sie fällt, auch am eigenen Leib erfahren sollten. Deswegen denke ich:
wir müssen weg von Diäten und (kumulativen!) Pensionen. Politiker sollten ein (gerne auch hohes) Gehalt bekommen, dies ordentlich versteuern und selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen.
Es sollten sämtliche Einkünfte (z.B. aus Aufsichtsratsposten etc.) inklusive des damit verbundenen Zeitaufwandes offengelegt werden, damit die Öffentlichkeit über etwaige Interessenskonflikte informiert ist.
ungerecht.
Angesichts des weit überproportionalen Anteils an Beamten in den Parlamenten befürworte ich eine Beamtenquote. Auch die Bevorteilung von Beamten durch Freistellung mit "Jobgarantie" erscheint mir gegenüber allen anderen Berufsgruppen als sehr ungerecht. Vielleicht sollte man sogar weitergehen, und das Beamtentum ausschliesslich auf Iudikative und Exekutive beschränken (oder warum muss ein Lehrer Beamter sein?) und im Sinne einer echten Gewaltenteilung die Beamten von der Legislativen ausschliessen.
Wie denken Sie über diese Punkte?
Sehr geehrter Herr Städler,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ihre Forderung, dass die Bundestagsabgeordneten (Landtag und Europa entsprechend) die Diäten bzw. ihre Einkünfte als Abgeordnete versteuern sollen und selbst für die Altersversorgung aufkommen sollen, teile ich voll und ganz. Wie von Ihnen angemerkt, ist dann ein entsprechende Erhöhung der Einkünfte einmalig erforderlich.
Auch Ihre zweite Forderung, dass sämtliche Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen teil ich voll und ganz. Persönlich werde ich dies auch ohne gesetzlichen Zwang als neuer Bundestagsabgeordneter machen.
Von einer Beamtenquote im Parlament halte ich nichts. Ich teile Ihre Einschätzung und Forderung, dass in vielen Bereichen der Beamtenstatus nicht notwendig ist. Beispielsweise an den Schulen und Hochschulen brauchen wir keine Beamten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Berthold Lausen
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