In Deutschland klammern sich neue und alte Regierungsparteien bei Corona nur an die Impfung. Wie sieht es in der EU aus? Haben andere Staaten Ideen und Erfolg? Was kann Deutschland besser machen?

Sehr geehrte Frau F.,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, leider hat mich die Benachrichtigung von Abgeordnetenwatch erst heute erreicht.
Der folgende Artikel bietet eine Übersicht über die Impfpflicht weltweit: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-in-welchen-laendern-gilt-die-impfpflicht-ueberblick-weltweit_aid-61819967
In Bezug auf Großbritannien und Österreich ist er aber nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Großbritannien hat die Impfpflicht im Gesundheitssektor nach massiven Protesten von Betroffenen, der Bevölkerung und Experten wieder zurückgenommen: https://www.rnd.de/politik/corona-in-frankreich-und-grossbritannien-impfpflicht-im-gesundheitsweisen-5V77IAOVPRDCBEBOCAOS7INHLQ.html
In Österreich wurde die Impfpflicht ausgesetzt und eine Impfkommission eingesetzt, die bis 08. März einen Bericht vorlegen soll. Im Raum steht die Abkehr von der allgemeinen Impfpflicht hin zu einer berufsbezogenen Impflicht, etwa im Gesundheitssektor oder für Lehrer/Dozenten: https://www.derstandard.de/story/2000133458098/impfpflicht-nur-fuer-wenige

Der Vorschlag für eine Impfpflicht beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren, die einer näheren Überprüfung der Fakten nicht standhalten:

1. Die Impfpflicht bewirke einen Fremdschutz: Diese Annahme beruht in erster Linie auf Studien der Impfstoff-Hersteller, aber auch einige andere Studien legten das für die Delta-Variante nahe.

Spätestens, seitdem die Omikron-Variante vorherrschend ist, zeigen bereits die offiziellen Zahlen, dass dieses Argument wissenschaftlich nicht haltbar ist. In Großbritannien zeigen die offiziellen Daten der Regierung sehr deutlich, dass die Inzidenz unter Geimpften aller Alterskohorten über 18 Jahren pro 100.000 Einwohner sogar höher ist, als jene unter Ungeimpften (S. 44): https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1054071/vaccine-surveillance-report-week-6.pdf

Doch auch unter der Delta-Variante gab es bereits Studien, die klar belegten, dass durch die Impfstoffe kein Fremdschutz erzielt wird, sondern Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1.full.pdf

Man muss demnach davon ausgehen, dass die vorherigen Studien schlicht Qualitätsmängel aufwiesen.

2. Eine Impfpflicht verhindere eine drohende Überlastung der Intensivstationen: Es bestand tatsächlich nie die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, die trotz dessen ständig von Politik und Medien propagiert wurde. Die Zahlen des Intensivbettenregister DIVI zeigen eindeutig, dass die Anzahl der Covid-Patienten (die nicht zwingend wegen, sondern oft auch nur mit Corona hospitalisiert wurden, wobei eine genaue Differenzierung nicht möglich ist, da der Grund für die Hospitalisierung nicht erhoben wird: https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1481624973831778307) keinen Einfluss auf die Gesamtbelegung der Intensivstationen hat (runterscrollen auf "Belegung von COVID-19-Fällen und Non-COVID-Fällen auf den Intensivstationen"): https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Eine drohende Überlastung der Intensivstationen in Deutschland wäre auch überaus seltsam angesichts der Tatsache, dass Deutschland die mit Abstand meisten ITS-Betten pro 100.000 Einwohner weltweit hat (Originalquelle: OECD): https://www.expat-news.com/panorama_auswandern_expatriates/anzahl-von-intensivbetten-deutschland-international-gut-aufgestellt-46789

Würde bei uns also eine Überlastung drohen, dann wäre das Gesundheitssystem in allen (!) anderen Ländern der Welt bereits zusammengebrochen.

Eine Impfpflicht, auch berufsbezogen, ergibt demnach aus wissenschaftlicher Sicht keinen Sinn. Die Impfung verhindert nicht die Transmission des Virus, weshalb eine berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor das Risiko für vulnerable Gruppen nicht senkt und demnach kein Unterschied zwischen geimpften oder ungeimpften Pflegern, Ärzten etc. besteht. Da nie eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte, ergibt eine Impfpflicht auch für die Allgemeinheit keinen Sinn. Die ethischen und moralischen Faktoren (körperliche Unversehrtheit, Grundrechtecharta der EU etc.), die meiner Ansicht nach eine gewichtige Rolle spielen, kommen hier noch erschwerend hinzu.

Was Deutschland demnach besser machen kann, als jene Länder mit Impfpflicht, ist offensichtlich: Sich an jenen Ländern orientieren, die keinerlei Impfpflicht eingeführt haben und damit den wissenschaftlichen Fakten Rechnung tragen – und die deshalb auch wenig überraschend deutlich in der Mehrheit sind. Leider orientiert sich in Deutschland nur die AfD an den wissenschaftlichen Fakten, was ein Armutszeugnis für die anderen Parteien darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit trotz Verspätung ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok