Frage an Bernhard Zimniok von Fuad H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einige Münchner Aktivisten zum Thema Israel/Palästina unterstützen die gewaltlosen BDS Kamapagne der palästinensischen Zivilgeselschaft zur Beendigung der israelischen Besatzung. Diese Kampagne lehnt sich an der Boykott-Bewegung gegen das damalige Apartheidsregim in Südafrika.
Die Fraktionen der SPD und CSU im Münchner Stadtrat haben beantragt, die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen. Die Jüdsisch-Palästinensische Dialoggruppe, die ich vor Jahren mit jüdischen Freunden gegründet habe, wird in dem Antrag ausdrücklich erwähnt, weil sie die BDS-Kampagne unterstützt. Nach dem Antrag, dürfen Organisationen und Personen die die BDS-Kampagne unterstützen keine städtische Räume benutzen dürfen und keine Zuschüsse bekommen. Artikel 5 unserer Verfassung garantiert dem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Antrag der SPD/CSU Fraktion ignoriert dieses Grundrecht.
Wie sehen Sie das ?? Mit freundlichen Grüßen F. H.
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