(...) in unserem Landtagswahlprogramm ( http://www.besser-waehlen-bayern.de ) machen wir eine Reihe von Vorschlägen, wie man in Bayern mehr Demokratie verwirklichen könnte. Unter anderem heißt es dort: "Um auch der Jugend politische Mitsprache zu ermöglichen, fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre." (...)
Sehr geehrte Frau Bach,
(...) da muss ich Sie wohl enttäuschen: Die Schulpflicht will bei uns niemand abschaffen. Das von Ihnen angesprochene Problem nehme ich aber ernst: Wenn Kinder in der Schule die Lust am Lernen verlieren statt sie zu entwickeln, dann muss etwas geschehen. (...)
(...) Im derzeitigen Stress der letzten Tage einer intensiven Wahlkampagne war es mir nicht möglich, sofort und detailliert zu antworten. MIttlerweile habe ich die von Ihnen angeführte Petition gelesen und sie sofort unterzeichnet: Die darin aufgestellten Forderungen nach einer umfassenden Senkung aller derzeit festgelegten Grenzwerte hinsichtlich der Gefährdung durch elektromagnetische Felder muss breite Unterstützung finden. Die ödp hat diese Forderung immer erhoben; leider wurde auch unter der rot-grünen Bundesregierung nichts verbessert. (...)
(...) Leider hat dieses Ministerium nicht viel zu sagen: In Bayern liegt die Macht in der Staatskanzlei und beim Wirtschafts- und Verkehrsminister. Ein Blick auf die reale Politik sagt mehr als tausend Worte aus der CSU-Propagandaküche: Atomkraft, Donaustau, Isentalautobahn, 3.Startbahn, immer noch keine Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs und hunderte andere Fakten weisen die CSU als extreme Wachstumspartei aus, die vom Schutz der Umwelt wenig hält. (...)
(...) in der Demokratie müssen alle verfassungstreuen, nicht-extremistischen Parteien zusammenarbeiten können. Für uns gilt: Wer mit uns für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Atomrisiko, für ein agro-gentechnikfreies Bayern (auch der sog. Forschungsanbau auf den Staatsgütern musss sofort gestoppt werden), für eine "Schule der Ermutigung" nicht für eine "Schule der frühen Auslese" und für eine Anerkennung der Familienarbeit eintritt, hat mit uns einen möglichen Partner. (...)