Frage an Bernhard Suttner von Florian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Suttner,
ich möchte ihnen meinen persönlichen Respekt aussprechen, dass Sie Informationssendung des BR (15.09.2008), darauf hingewiesen haben, dass die NPD sich nicht zu ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekennt. Ich finde es gut, dass sie als ÖDP Vertreter diese Verschleierungstaktik des Spitzenkandidaten bloßgestellt haben.Somit haben Sie aufrecht unsere Demokratie öffentlich vor diesen gefährlichen Rechtsextremisten verteidigt.
Daher schlussfolgernernd meine Frage, was möchte ihre Partei unternehmen um die Unterwanderung von Menschen mit Rechtsextemer Gesinnung in unsere liberale Gesellschaft zu verhindern (z.B. Intressenvertretungen in Bürgerintativen)? Sind Sie für ein Verbot der NPD?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Steiner
Sehr geehrter Herr Steiner,
ein Verbot der NPD würde ich auf jeden Fall begrüßen. Ich weiß aber, wie schwierig es ist, vor dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Prozess zu gewinnen, zumal sich Bund und Länder beim ersten Versuch entsetzlich dumm angestellt haben.
Noch wichtiger als ein Verbot ist aber der alltägliche Widerspruch zu den gefährlichen Inhalten der Rechtsextremen, weil diese ja nicht an eine Organisation gebunden sind. Ich versuche in meinem Umfeld konsequent zu widersprechen, wenn antidemokratische und rassistische Aussagen fallen. Ich bitte alle, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich für unsere Verfassungsordnung zu werben und die Demokratie zu verteidigen - trotz aller bestehenden Missstände. Dort, wo ich Verantwortung trage, dulde ich keine Einsickern von extremistischen Gedanken und Personen.
Vielen Dank für Ihre Anerkennung!
Ihr Bernhard Suttner
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