Frage an Bernhard Suttner von Jonas A. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Suttner!
Sie haben versucht, sich in den Wahl-O-Mat Bayern einzuklagen, weil sie ihre Partei nicht berücksichtigt sahen. Jetzt haben Sie im Bayerischen Fernsehen eine Sendung "gestört", weil eine andere - zugegeben nicht sehr sympathische - Kleinpartei in der Sendung berücksichtigt wurde. Wie stehen Sie denn in diesem Zusammenhang zur Demokratie? Gilt diese nur für wenige Parteien? Wie stellen Sie sich denn die Zusammenarbeit mit anderne Parteien vor?
Sehr geehrter Herr Alströmer,
sehr richtig: wir haben vor Gericht einen Erfolg erzielt, als wir unser Recht beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit mitmachen zu können, einklagten. Beide Institutionen sind staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Körperschaften und müssen sich an den Gleichheitsgrundsatz halten.
Bei der von Ihnen erwähnten Sendung habe ich gegen das Verhalten der Moderatoren protestiert und auf die wahren Ziele der Rechtsextremisten hingewiesen. Die Moderaten haben es nämlich versäumt, die derzeitige Strategie der Rechtsextremen zu entlarven, die sich als bürgerlich-sachliche Organisationen darzustellen versuchen. Ich war entsetzt, über die Art, wie im BR-Fernsehen einer der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands präsentiert wurde. Dagegen ging mein Protest. Ich wollte nicht länger auf gleicher Ebene mit einem Gegner des Grundgesetzes, der Bayerischen Verfassung und des Christentums stehen. Deshalb habe ich die Sendung verlassen.
Wir arbeiten selbstverständlich mit demokratischen, verfassungstreuen Parteien und Gruppen zusammen. Nicht aber mit Rechtsextremisten auf der einen Seite und Leninisten oder Stalinisten auf der anderen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
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