Frage an Bernhard Suttner von Claus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Suttner,
wären Sie im Landtag bereit, als Demokrat zu fungieren, also die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durchzusetzen anstatt Ideologien und Programmen den Vortritt zu lassen?
Sehr geehrter Herr Gmeiner,
Politische Programme sehe ich nicht so negativ, dass ich sie in einem Zug mit Ideologien nennen würde. Ein ausgearbeitetes Programm ist eine wichtige Information für die Wählerschaft; deshalb machen wir uns in der ödp/Bündnis für Familien immer sehr viel Mühe, möglichst lesbare und aussagekräftige Programmaussagen zu erarbeiten (öffentlich unter http://www.besser-waehlen-bayern.de für alle einsehbar ). Schlimm ist, wenn die vor der Wahl beschlossenen Programm später keine Rolle mehr spielen. Auch das Fehlen klarer Programmaussagen (zum Beispiel zur Atomkraft) wie bei den sog."Freien" Wählern üblich, halte ich für bedenklich.
Ich lese aus Ihrer Frage aber auch heraus, dass Sie mehr Volksbegehren und Volksabstimmungen wünschen. Da sind wir einer Meinung! Meine Partei hat schon sehr viel mit den Mitteln der direkten Demokratie erreicht (Senat abgeschafft, Landtag verkleinert, Atomkraftwerksstandorte gestrichen...) Volksbegehren sind mühsam aber wichtig. Denn wie sonst soll der Wille der Menschen ermittelt werden? Von demoskopischen Meinungsumfragen halte ich ehrlich gesagt wenig, weil hier oft suggestiv gefragt wird oder lediglich kurzfristige Stimmungen dargestellt werden. Áuf jeden Fall werde ich mich auch weiterhin für die in Bayern mögliche Kombination von repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Suttner
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