Frage an Bernhard Suttner von Martin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Suttner,
Ihre Partei ist ja bekanntlich für einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien, gegen Hartz IV und gegen Studiengebühren. Mir persönlich sagen diese Positionen alle zu. Nur hätte ich dabei noch eine Frage: Wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Gramer,
der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist mittelfristig keine finanzielle Belastung sondern ganz im Gegenteil eine immense Einsparung. Wir verlangen ja vor allem Aktionen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz. Dazu allerdings müssen die staatlichen Investitionen in den nächsten 10 Jahren auf die Sanierung der öffentlichen Gebäude (vom Kindergarten bis zur Universität und vom Gemeindeamt bis zur Staatskanzlei) konzentriert werden: Statt eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen und eine neue Straße zum Nürnberger Airport zu bauen oder die A 94 durch das Isental zu betoniern und viele weitere Straßen zu verbreitern müssen die Milliarden eben für Wärmedämmung und Hackschnitzelheizungen ausgegeben werden.
Auch die unsägliche Hartz-IV-Reform hat ja keineswegs Geld gespart sondern ganz im Gegenteil die Ausgaben für die Sozialhilfe erhöht! Unser Konzept einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt (Senkung der Lohnnebenkosten und Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge) würde auch die sog. einfacheren menschlichen Arbeiten in der Wirtschaft wieder konkurrenzfähiger machen und gäbe langzeitarbeitslosen Menschen neue Chancen. Auch hier sehe ich keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf - ganz im Gegenteil!
Bleiben also noch die von Ihnen angesprochenen Studiengebühren. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass diese Belastung der Familien und jungen Menschen nicht in Ordnung ist. Bildung nützt allen und sollte deshalb solidarisch von allen finanziert werden. Dies sollte heute leichter sein als noch vor 10 oder 20 Jahren, weil nämlich insgesamt der Staat durch die leider zurückgehenden Kinderzahlen Milliarden einspart - an nicht zu zahlendem Kindergeld und vor allem auch durch nicht anfallende Wirkung von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuer. Manche Fachleute sprechen hier von einer "demographischen Dividende", die für den Staat anfällt. Diese Dividende sollte genutzt werden, endlich das Bildungssystem auf den Standard anderer OECD-Staaten zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
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