Frage an Bernhard Suttner von Jörg W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Wittig,

im "133-gute-Gründe"-Programm der bayerischen ödp zur Landtags- und Bezirkstagswahl ist die von Ihnen angeschnittene Frage klar beantwortet: Weil schnelle Internetverbindungen zu den wichtigsten Standortfaktoren für fast alle Branchen geworden sind, muss der Ausbau in allen Regionen vorangetrieben werden. Dabei ist die kabelgebundene Lösung allen Funk-Verfahren vorzuziehen, um einerseits die Qualität (störungsarm, abhörsicher) zu erhöhen und andererseits den Elektrosmog nicht noch weiter zu verstärken. Da meiner Meinung nach die elektronische Kommunikation gerade im wirtschaftlichen Bereich viele Fahrten ersetzen kann, scheint es mir gerechtfertigt, Geld vom Straßen- und Flughafenbau abzuzweigen und damit die Daten-Bahnen auszubauen.

Dass vor allem im Freistaat Bayern zu wenig Geld für diesen Zweck vorhanden ist, hat folgende Gründe: Bayern hatte im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Ländern in der Europäischen Union insgesamt die Förderung von schnellen Datenleitung im ländlichen Raum nicht in den Förderkatalog des ?Leader-Plus? -Programms der EU aufgenommen. Das Geld der EU kommt aber nur, wenn auch das Empfängerland mitfinanziert! Vor allem CSU-Chef Erwin Huber vertrat stets die Auffassung, dass beim DSL alles der private Markt über neue Funk-Anbieter regeln wird. Hier lag Huber total falsch; er hat einfach nicht erkannt, dass die schnelle Datenleitung ein wichtiger Standortfaktor ist und keineswegs nur die Voraussetzung für private Vergnügungsmöglichkeiten im Internet darstellt.

Hätte man beispielsweise die 490 Millionen Euro bayerischer Transrapid-Anteile (oder auch "nur" die 52 Millionen für die Transrapid-Planung...) in die Förderung der kabelgebunden Infrastruktur gesteckt, dann wäre Bayern heute der modernste Kommunikationsstandort im gesamten Europa und hätte eine riesigen Standortvorteil für Industrie, Gewerbe, Handel und auch die Landwirte (eine Berufsgruppe, die heute schon sehr stark von einem leistungsfähigen Datentransfer abhängig ist).

Auf Initiative des ÖDP-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern und Beauftragten für Neue Medien des ÖDP-Landesverbandes, Peter-Michael Schmalz, hat die ÖDP vor gut einem Jahr über viele Kommunalanträge eine bayernweite Kampagne gestartet, um die DSL-Versorgung im ländlichen Bereich dem Niveau in den Großstädten zumindest annähernd anzugleichen. Die ÖDP war damals ziemlich alleine auf weiter Flur mit ihren Forderungen. Heute reden plötzlich alle darüber, sogar der FW-Landeschef, der damals wie andere Parteien auch, auf Tauchstation war. Wir mussten erfahren, dass in vielen Landkreisen und Gemeinden das Problem einfach noch nicht erkannt war...

Wir haben allerdings von Anfang an auf eine qualitativ hochstehende Versorgung auch des ländlichen Raums gedrängt: Schnelle Kommunikation durch Ausbau von Datenleitungen (Glasfaser usw.), nicht durch Funklösungen, da leitungsgebundene Datenübertragung um ein Vielfaches leistungsfähiger, abhörsicherer und gesundheitsverträglicher im Vergleich zu Funk-DSL-Lösungen sind. Leider verlangt Bayern jetzt in den kürzlich beschlossenen Förderrichtlinien, dass seitens der Landkreise und Gemeinden offen für alle Lösungen ausgeschrieben werden muss und dass der billigste (das ist oft Wimax, sprich Funk-DSL) den Zuschlag erhält und eben nicht der leistungsfähigste. Wenn eine Gemeinde besonderen Wert auf Leistungsfähigkeit, Störungssicherheit, Abhörsicherheit und Gesundheitsverträglichkeit legt, und nach diesen Kriterien ihren Anbieter aussucht, dann erhält sie keine Fördermittel des Freistaates Bayern.