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Bernhard Suttner
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Frage von Michael S. •

Frage an Bernhard Suttner von Michael S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Suttner,

vor 4 Jahren haben Sie und die Mitglieder der ödp Gemeinden, Städte und Landkreise aufgefordert, "gentechnikfreie Zonen" auszuweisen. Damals sprach sich die CSU noch gegen diese Initiative aus - inzwischen fordern immer mehr CSU-Mandatsträger - so im Landkreis München - "gentechnikfreie Regionen".

Sind Sie mit dem Meinungsumschwung innerhalb der CSU zufrieden?

Glauben Sie, dass die CSU diese Position auch nach den Landtagswahlen im Landtag beibehält?

Wird sich die ödp auch für gentechnikfreie Futtermittel (Stichwort: Gen-Soja aus Südamerika) einsetzen?

Ist ein "gentechnikfreies Bayern" mit den zahlreichen staatlichen Versuchsfeldern zu vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schropp

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Schropp,

das muss sich erst noch zeigen, ob die gegenwärtig öffentlich zur Schau getragene Skepsis einiger CSU-Leute in Sachen Genmanipulation über den Wahltag hinaus anhalten wird. Auf jeden Fall bin ich sehr froh, dass in dieser extrem wichtigen Sache Bewegung feststellbar ist. Dass sich die CSU bewegen muss, weil ihr die gentechnikkritischen Landwirte und Verbraucher die Gefolgschaft aufkündigen, beweist: Man kann mit kontinuierlicher Aktivität sehr wohl auch starre Blöcke aufbrechen . Ich bin froh, dass meine Partei in dieser Frage sehr aktiv war und immer aktiv bleiben wird. Es geht schließlich zum einen um einen verhängnisvollen und nicht zu verantwortenden Eingriff in die Evolution und zum anderen um die Freiheit der Landwirte!

Ich habe Herrn Europaminister Söder vor einiger Zeit per Brief aufgefordert, auf EU-Ebene eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie zu beantragen, damit endlich die Regionen ganz legal und rechtswirksam "Zonen ohne Anbau genmanipulierter Organismen" ausweisen können. Derzeit geht das nämlich nur als frewillige Absprache verantwortungsbewußter Landwirte. Das Bayerische Innenministerium vertritt die Rechtsauffassung, dass Kommunalparlamente derartige Beschlüsse nicht fassen dürfen. Ich habe das bei der Behandlung unseres entsprechenden Antrages im Landkreis Straubing-Bogen erlebt. Hier muss die Rechtslage dringend verbessert werden. Die derzeit amtierende französische Ratspräsidentschaft scheint diesem Anliegen positiv gegenüberzustehen; immerhin hat die französische Regierung den Anbau von genverändertem Mais der Sorte Mon 810 im eigenen Land verboten. Ich bin gespannt, wie die Antwort von Minister Söder auf meinen Vorschlag aussehen wird...

Der sog. Versuchsanbau auf den Bayerischen Staatsgütern ist ein fortwirkendes Ärgernis und gibt den Landwirten ein sehr schlechtes Beispiel. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Freilandexperimente. Jeder CSU-Verantwortungsträger, der momentan gentechnikkritische Äußerungen macht, sollte bei seinen eigenen Spitzenleuten (Beckstein, Söder,Miller) protestieren. Hier könnte man sofort in eigener Verantwortung handeln und müsste nicht auf Europa warten! Insofern zeigt der Vorgang ganz klar: Noch ist der Wandlungsprozess bei der CSU vor allem ein verbaler... Die Fakten auf den Staatsgütern sehen anders aus! Leider hat kürzlich Herr Staatssekretär Marcel Huber (Umwelt- und Verbraucherministerium) in der Mühldorfer Zeitung erklärt, dass man die Gentechnik in der Landwirtschaft europaweit nicht aufhalten kann. Da soll wohl der Widerstand entmutigt werden. Das sieht nach Doppelstrategie der CSU aus: Man bedient beide Seiten, indem sich einige Mitglieder dieser Partei auf die Seite der Kritiker schlagen und die anderen weiterhin den Gentechnik-Konzernen beistehen.

Zur Frage nach den Futtermitteln: Logischerweise ist die ödp auch gegen den Import und die Verwendung von genverändertem Soja. Entgegen vielfach verbreiteter Meldungen gibt es sehr wohl zertifizierte Futtermittel, die gentechnikfrei sind. Der verdienstvolle Herr Feilmeier und die Initiative "Zivilcourage" erklären den Landwirten genau, wie sie an diese Futtermittel kommen können. Allerdings: Die Einfuhr von südamerikanischen Futtermitteln ist aus anderen Gründen nicht unproblematisch; besser wäre es, wenn mehr Landwirte regionalwirtschaftliche Alternativen zum Soja nutzen würden.

Beste Grüße
Bernhard Suttner