Frage an Bernhard Suttner von Michaela D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Dobler,
über Ihr genaues Studium unseres Programms freue ich mich sehr; wir haben uns viel Mühe gegeben ein aussagekräftiges Programm zu schreiben. Wenn sich dafür Wählerinnen interessieren ist das eine Anerkennung für uns. Wie in der Weltwirtschaft so gibt es auch in der Volkswirtschaft das Problem der schreienden Ungerechtigkeiten: Menschen arbeiten hart und können von ihrer Arbeit nicht leben. In der Weltwirtschaft versucht man, das Problem durch “fairen Handel“ zu entschärfen. In den Volkswirtschaften Europas gäbe es ein wirksameres Mittel: Staatlich festgesetzte Mindestlöhne in einer Höhe, die das jeweilige Existenzminimum einer Gesellschaft leicht übersteigen. Das ist für Deutschland die von uns geforderte Marke von 11 Euro, die auch von vielen Sozialverbänden so gefordert wird.
Sie haben Recht: Wir halten das ständige quantitative Wirtschaftswachstum für zerstörerisch und nicht realisierbar, weil diese Erde nun einmal begrenzt ist! Wir werden um eine ernsthafte Kultur des Teilens nicht herumkommen. Ein Mindestlohn würde die Verteilung der erwirtschafteten Ergebnisse verändern, nicht aber die Höhe des Bruttoinlandsprodukts. Nirgendwo steht in Stein gemeißelt, dass die Kapitalrendite 10%, 15% oder gar 25% betragen muss. Mit einem Mindestlohn würde ganz sicher die Kapitalrendite sinken – ist das so schlimm?
Übrigens wäre von einem gesetzlichen Mindestlohn Gottseidank auch nicht die Mehrheit der Arbeitenden betroffen, weil in unserem Land (trotz rot-grüner Agenda 2010…) noch viele Menschen in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen arbeiten können.
Unsere Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Familiengehalt für die Kinderbetreuung und für die Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder ist sehr wohl finanzierbar: Würde z.B. der sog. Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer (Jahr für Jahr 13 Milliarden Euro!) künftig nicht mehr für die weitere Asphaltierung unseres Landes sondern für eine Qualitätsoffensive in Pflege und Betreuung verwendet, wäre die Sache schon weitgehend finanziert. Außerdem soll das Familiengehalt ja steuer- und sozialversicherungspflichtig sein, so dass rund 40% vom Brutto sofort wieder zurück an Sozialkassen und Finanzamt zurückfließen würden. Außerdem würden sich die Kommunen jene 1000 Euro pro Kinderkrippenplatz sparen, die sie heute aufwenden müssen: Nach unserem Konzept könnte eine Familie nämlich das Erziehungsgehalt auch für die Bezahlung eines Krippenplatzes einsetzen, wenn die Eltern die öffentliche Betreuung ihres Kinders wünschen. Das Erziehungsgehalt soll ja nicht die Leute in der Wahl ihres Lebensstiles beschränken sondern im Gegenteil die echte Wahlfreiheit sichern. Wer selbst betreut kann mit Hilfe des Familiengehalts - ohne schwere materielle Verluste und mit Sicherung der Altersrente - diese Lebensform wählen. Wer institutionelle Betreuung bevorzugt, kann das Familiengehalt für die Bezahlung dieser Leistung aufwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner