Frage an Bernhard Suttner von Michaela D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Suttner,
Ihre Partei fordert die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie soll dann ggf. eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn beispielsweise der Ministerpräsident von der einen Partei, eine Parlamentsmehrheit aber von ein oder zwei anderen Parteien besteht?
Ihre hessischen Parteifreunde fordern in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm das Amt des Ministerpräsidenten auf drei Personen zu verteilen! Sehen Sie diese Notwendigkeit bei dem flächen- und bevölkerungsmäßig größeren Bayern auch? Müssten wir dann drei Ministerpräsidenten direkt wählen?
Mit freundlichem Gruß
Michaela Dobler
Sehr geehrte Frau Dobler,
dass sich meine Antwort an Sie verzögert hat liegt an einem Blitzschlag, der meine Telefonanlage zerstört hat. Ich bitte um Verständnis.
Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wäre ein Akt zur Wiederherstellung der demokratischen Gewaltenteilung. Heute sind ja Legislative (Landtag) und Exekutive (Regierung) und Judikative miteinander verschmolzen: Die Mehrheit des Landtags wählt den Ministerpräsidenten und hat danach kein Interesse mehr, ihn und seine Minister scharf zu kontrollieren; vielmehr ist die Mehrheit des Landtags darauf erpicht, die Regierung in allem und jedem zu verteidigen! Besonders pproblematisch ist der starke Einfluss des Landtages auf die Bestellung der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Unser Anliegen ist in jedem Fall die klare Rekonstruktion der demokratischen Gewaltenteilung. Das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten ist in diesem Zusammenhang zu verstehen.
Durch die direkte Volkswahl des Ministerpräsidenten bekäme dieser eine ganz eigene Legitimation.Umgekeht würde der Landtag von seiner "Pflicht" befreit, den Ministerpräsidenten und die von ihm berufenen Minister ständig zu verteidigen. Wir bekämen dadurch sowohl eine starke Regierung als auch ein gestärktes Parlament.
Was wäre schlimm daran, wenn der Ministerpräsident einer anderen Partei angehören würde,als die Mehrheit der Landtagsabgeordneten? Man müsste vernünftig und ohne Partei-Scheuklappen miteinander verhandeln und Kompromisse finden! Ist das nicht das Ideal der Demokratie? Auch auf kommunaler Ebene hat es das schon oft gegeben: Der (Ober)-Bürgermeister oder der Landrat, traditionell vom Volk direkt gewählt, muss vielerorts mit einem parteipolitisch anders ausgerichteten Rat zusammenarbeiten. Das halte ich für das Normalste der Welt.
Dass meine Parteifreunde in Hessen aufgrund der besonderen regionalen Schwerpunkte dieses Bundeslandes die originelle Idee einer Dreiteilung des Ministerpräsidentenamtes anstreben, halte ich für diskussionswürdig, obwohl ich persönlich da auch meine Zweifel habe.
Beste Grüße
Bernhard Suttner
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