Frage an Bernhard Suttner von Dr. Ralf G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Suttner,
für die Europawahl ist die Organisation Libertas des Iren Declan Ganley ein Bündnis mit der deutschen AUF-Partei eingegangen. Hatte sich die ödp auch um eine Zusammenarbeit mit Libertas bemüht? Warum sollten Wähler, die den EU-Reformvertrag verhindern wollen, der ödp ihre Stimme geben und nicht der AUF-Partei?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Grünke
Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,
die Motive der irischen "Libertas"-Bewegung sind mir nicht bis in die Einzelheiten klar. Die ödp arbeitet mit einer Reihe von ökologisch-sozial ausgerichteten Parteien aus anderen Ländern zusammen - Libertas ist nicht dabei. Es kommt darauf an, den Lissabon-Vertrag nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv und verfassungstreu etwas gegen sein Inkrafttreten zu unternehmen. Genau hier hat die ödp im Gegensatz zu anderen Kritikern etwas vorzuweisen: Eine sehr gut begründete und vom Gericht auch angenommene Klage in Karlsruhe! Ist das nicht Grund genug, die ödp zu wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
Weitere Fragen an Bernhard Suttner
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)
(...) Es wird aber nötig sein, weit mehr Menschen als bisher die Qualifizierung an einer Hochschule zu ermöglichen. Ich trete deshalb dafür ein, an mehr Hochschulen pflegerische Studiengänge anzubieten. (...)
(...) für den von Ihnen geschilderten, auch mir sehr sympathisch erscheinenden Betrieb, sehe ich – ehrlich gesagt – unter den aktuellen Bedingungen ziemlich schwarz… Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik setzt auf das Konzept „wachsen oder weichen“ und will die Landwirtschaft den Weltmarktbedingungen anpassen. Das heißt: Immer größere Betrieben, immer höhere Tierzahlen, immer schwerere Maschinen, immer mehr Chemie. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)