Frage an Bernhard Suttner von Stephanie A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Suttner,
wann ist mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag zu rechnen?
Waagen Sie eine Prognose zum Urteil?
Jedenfalls vielen Dank für Ihr Engagement auch zum Lissabon-Vertrag.
Viele Grüße
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
nach der tschechischen Entscheidung pro Lissabon-Vertrag bekommt das Urteil des Bundesverfassungsgericht eine wahrhaft historische Bedeutung. Wann das Urteil kommt, entscheiden ausschließlich die Richter. Es wäre fair, die Entscheidung noch vor der Europawahl zu verkünden, weil dann die Wähler und die Kandidierenden eine zusätzliche Orientierung bekämen.
Ich hoffe auf ein Urteil, das auf jeden Fall eine Volksabstimmung nach Art. 146 Grundgesetz über den Vertrag anordnet. Begründung: Der Vertrag stellt de facto eine neue Verfassung für alle Mitgliedstaaten der EU dar, auch wenn man den Begriff Verfassung vermieden hat. Die Bedeutung der deutschen Verfassungsorgane Bundestag und Bundesverfassungsgericht wird sehr deutlich reduziert. Deshalb - so hoffe ich - wird das Karlsruher Gericht eine Volksabstimmung verlangen.
Ich grüße Sie freundlich.
Bernhard Suttner
Weitere Fragen an Bernhard Suttner
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)
(...) Es wird aber nötig sein, weit mehr Menschen als bisher die Qualifizierung an einer Hochschule zu ermöglichen. Ich trete deshalb dafür ein, an mehr Hochschulen pflegerische Studiengänge anzubieten. (...)
(...) für den von Ihnen geschilderten, auch mir sehr sympathisch erscheinenden Betrieb, sehe ich – ehrlich gesagt – unter den aktuellen Bedingungen ziemlich schwarz… Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik setzt auf das Konzept „wachsen oder weichen“ und will die Landwirtschaft den Weltmarktbedingungen anpassen. Das heißt: Immer größere Betrieben, immer höhere Tierzahlen, immer schwerere Maschinen, immer mehr Chemie. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)