Aktuell wird durch das BBergG die Förderung fossiler Brennstoffe und Fracking aktiv unterstützt und von der Regierung vorangetrieben. Wie sehen Sie das in der Zukunft?
Der Klimawandel ist im Gange. Die IEA hat eine klare Stellungnahme abgegeben, dass die weitere Förderung von Erdöl- und Erdgas unvereinbar mit dem 1,5°C Erderwärmungsszenario ist.
Die Argumentation „Brückentechnologie“ wurde mehrfach z.B. durch das DIW widerlegt. Dass Erdgas den Kohleausstieg begünstige und eine klimafreundlichere Alternative sei, ist nicht richtig. Dabei wurden die Methanleckagen nicht berücksichtigt. Auch der graue, blaue und türkise Wasserstoff, welche das fossile Geschäftsmodell verlängern würden, sind in der Gesamtbilanz nicht umweltfreundlich.
Sehr geehrte Frau Aicher,
das Ziel, die Erderwärmung so weit wie möglich einzudämmen, eint alle demokratischen Parteien. Im Bayerischen Landtag, dem ich als Abgeordneter für den Landkreis Dachau angehöre, können wir zwar das Bundesberggesetz nicht ändern, weil dies ein Bundesgesetz ist, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Unser bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat aber in seiner jüngsten Regierungserklärung am 21. Juli 2021 im Landtag ein überaus ambitioniertes Programm für den Klimaschutz vorgestellt - mit vielen Punkten, die der Freistaat Bayern sehr ehrgeizig anpacken wird. Bayern soll demnach bis 2040 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Dieses Ziel will die Bayerische Staatsregierung ebenso in einem Bayerischen Klimaschutzgesetz festschreiben wie die weiteren Klima-Ziele einer Klimaneutralität der Bayerischen Staatsregierung bis 2023 sowie einer Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Hierfür sollen allein im Jahr 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden und fast 22 Milliarden bis 2040. Das bayerische Klima-Programm umfasst 50 Maßnahmen in fünf zentralen Sektoren: den Erneuerbaren Energien, der natürlichen CO²-Speicher wie Mooren, Wäldern und Gewässern, dem Klima-Bauen und der Klima-Architektur, der smarten und nachhaltigen Mobilität sowie der modernen Klimaforschung und Clean-Tech. Näheres zur Regierungserklärung und zu den bayerischen Plänen erfahren Sie unter www.bayern.de/politik/klimaschutz-in-bayern/.
Dem Kampf gegen den Klima-Notstand gehört demnach, wie Sie sehen, große Aufmerksamkeit. Als Gesundheits- und Pflegepolitiker habe ich allerdings ebenso einen anderen Notstand im Blick, der uns ebenso in eine humanitäre Katastrophe führen wird, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern: den Pflege-Notstand. Wir brauchen viele junge und motivierte Leute, die den Pflegeberuf ergreifen: einen Beruf, der so nah am Menschen ist wie kein anderer. Gegen diesen Notstand können wir auch in unserem Land viel Gutes und Wichtiges bewirken. Auch hierfür müssen wir alle eng zusammenstehen.
Mit guten Wünschen grüße ich Sie aus dem Dachauer Land herzlich
Bernhard Seidenath
Weitere Fragen an Bernhard Seidenath
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.