Frage an Bernhard Rapkay von Reginald W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rapkay ,
ich entdeckte Sie im Internet .
Als Deutscher wohne ich seit langem in Frankreich mit meiner deutsch-franzoesischen Familie.
Als Handwerker baute ich medizinische Graete , was mir die Wut eines grossen Konkurrenten einbrachte.
Nach achtzehn Jahren Prozedur und sieben Tribunalen bei meiner Tour de France vor der franzoesischen Justiz bis hinauf zum Kassationsgericht ( im letzten Februar ) bin ich ein endgueltig verurteilter Patentfaelscher des Patents meines Gegners, das in einem Parallelverfahren zwischen meinem Gegner zur gleichen Zeit aber mit einem frz. Konkurrenten vor anderen franzoesischen Gerichten vom selben Kassationsgericht fuer immer ungueltig erklaert wurde.
Mein Name und mein Geraet kamen als Patentfaelscher mit einem kopierten Geraet grossformatig in Fachzeitschriften ( auf meine Kosten ), was zu einer Katastrophe fuer meine Arbeit , mein Leben und meine Familie fuehrte.
Da ich keinen Anwalt mehr habe (ich hatte schon 14 Anwaelte seit 18 Jahren , und man mich systematisch verarmte mit den verschiedenen Urteilen , die ich erfuellen muss ) und auch kein Geld mehr , will man jetzt per Gerichtsvollzieher die Moebel abholen .
Das von der franzoeischen Justiz fuer immer ungueltig erklaerte Patent meines Gegners war z. B.
noch jahrelang in Deutschland gueltig . Mein Gegner erhielt zwei falsche deutsche Patent wie auch falsche Patente in anderen Laendern ueber das europaeische Patentamt in Muenchen .
In meiner Not habe ich mich an das Europaeische Gericht fuer Menschenrechte in Strassburg gewandt , von wo ich jetzt auf Hilfe warte.
Man kann daher sagen, dass in meinem Fall mindestens zwei illegale Patente In Muenchen verteilt wurden . Wieviel illegale Patente gibt es noch in Europa ? Wurde Schmiergeld gezahlt ?
Glauben Sie , dass Paris wirklich das richtige Pflaster ist fuer ein gemeinsames europaeisches Patentgericht ?
MfG
r.w-r
Sehr geehrter Herr Wehrkamp-Richter,
ich kenne Ihren Fall nicht und werde ihn insofern auch nicht kommentieren können und wollen.
Das, was Sie schreiben zeigt allerdings, wie wichtig ein einheitliches EU-Patent ist. Mit dem EU-Patent wollen wir ein einheitliches Patentsystem mit einem einheitlichen Schutz erreichen. Deswegen ist auch die Entscheidung des Rates, abweichend vom bereits zwischen Parlament und Ministerrat erzieltem Kompromiss mit den Artikeln 6 - 8 der Patentverordnung deren Regelungsinhalt zu streichen, nicht akzeptabel. Wir werden hier nicht nachgeben.
Ich bin sicher, der Patentschutz hängt hängt von der Klarheit des Gesetzes, nicht vom Standort einer Zentralkammer des Patentgerichtes ab. Hinzu kommt, dass Paris ja "nur" Sitz der Zentralkammer mit Außenstellen in Münschen und London ist. Eine Patentstreitigkeit landet zudem zunächst bei einer der Lokalkammern der Mitgliedsstaaten.
Nichtsdestotrotz kritisiere ich die Entscheidung des Europäischen Rates zum Sitz der Zentralkammer. Es ist eine typische Ratsentscheidung, nämlich keine Entscheidung. Drei Bewerberstaaten, faktisch drei Sitze! Wir können ja von Glück reden, dass nicht noch fünf weitere Staaten Anspruch auf die Zentralkammer erhoben haben. Sonst hätten wir jetzt acht Standorte.
Die Sitzfrage ist allerdings eine Angelegenheit der Exekutive. Das Europäische Parlament als Legislative hat die (Mit-)Entscheidungskompetenz beim Patentgesetz, aber nicht beim Sitz der Kammern (und will sie auch nicht haben).
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Rapkay
Weitere Fragen an Bernhard Rapkay
(...) "Saatgutverordnung" ein. (...) dem Ministerrat, sich der Ablehnung durch das Europäische Parlament anzuschließen. (...)
(...) zunächst: ich wünsche mir, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird und das BVerfG auch ein Verbot ausspricht. Damit sind allerdings Neonazis nicht verschwunden, leider. (...)
(...) Aufgrund dieser besorgniserregenden Bedenken, sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments eine Senkung des Biokraftstoffsanteils von 10 % auf 5,5 % vor. Dabei handelt es sich um ein Unterziel zum 10%-Ziel für erneuerbare Energien im Transportbereich. Die S&D-Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, beantragt in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Unterziele: 2,5 % Emissionseinsparungen im Transportwesen sollen durch den Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Abfall gewonnen werden, und 2 % durch Elektromobilität erreicht werden. (...)
(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)