Was halten Sie von einer Reform der Krankenversicherung (Bürgerversicherung) der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung?
In den skandinavischen Ländern sind die Sozialversicherungen viel effektiver
und kostengünstiger!
Die Trennung von Beamtenpensionen und Beamtenkrankenkassen von den
Sozialversicherungen ist nicht mehr zeitgemäß!
Die Frage ist auch, zum Beispiel, wenn eine Mutter, statt arbeiten zu können.
Ihr ganzen Arbeitsleben, behinderte Kinder versorgt hat?
Geht sie dann, da sie nicht eingezahlt bei der Rentenversicherung fast
leer aus?
Sind wir noch ein Sozialstaat oder ein auf Geld basierende Gemeinschaft?
Sind die Altersresistenzen nur noch für Reiche erschwinglich oder hat
jeder ein Recht auf ein auskömmliches Leben?
Das sind Fragen, die uns alle „durch den Kopf gehen“ müssten!
Da sind Fragen wie Beiträge, zum Beispiel, zur Nato, zum Bau
neuer Straßen oder Geschwindigkeitsbeschänkungen eigentlich
belanglos.
Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine Reform
sozialer bzw. gesellschaftspolitischer Gesetze als
„Ein-Weiter-So“!
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre weitere Frage.
Die sog. Bürgerversicherung unterstütze ich nicht. Das Mehrsäulensystem in den Sozialversicherungssystemen hat sich aus meiner Sicht bewährt. Eine Auflösung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung würde erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler bedeuten. Eine Auflösung der Beamtenpensionen würde eine Doppelbelastung für den Staat zur Folge haben, da einerseits die zugesagten Pensionen geleistet werden müssen, andererseits dann auch gleichzeitig vom Staat hälftig Rentenversicherungszahlungen für die Zukunft gezahlt werden müssten.
Natürlich müssen aber im bestehenden Rentensystem Weiterentwicklungen vollzogen werden. Wir wollen z.B. die Einführung der Generationenrente. Altersvorsorge beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt, sondern ab Geburt. Wir wollen, dass der Staat schon heute für jedes Kind vorsorgt und Rücklagen bildet. Dafür wollen wir einen staatlichen Fonds einrichten, in den der Staat für jeden unter 18-Jährigen jeden Monat einen festen Betrag einzahlt. Wir wollen eine gute Rente im Alter: Keine Doppelbesteuerung von Renten. Anpassung der Regelungen zur Grundsicherung im Alter, so dass Bezieher von staatlichen Transferleistungen im Alter im eigenen Wohneigentum bleiben können. Wir wollen die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten Punkt für alle Mütter. Das ist soziale Gerechtigkeit im Sinne des Generationenvertrages. Ein Renteneintrittsalter erst ab 70 Jahren lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB