Sehr geehrter Herr Loos, der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?

Question

Frage von Roland D. • 02.10.2024

Sehr geehrter Herr Loos, der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?

Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Insbesondere die bedrohlich wachsenden Kräfte der rechten Seite könnten von einer Ablehnung profitieren.

Bernhard Loos · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr D.,

Als Oppositionsabgeordneter war ich weder in die Erarbeitung des Erlass-Entwurfs der Ampel-Regierung noch in die gescheiterten Gespräche der Ampel-Bundesregierung mit den Bundesländern eingebunden. Eine gesetzliche Regelung müsste die Ampel-Bundesregierung auf den Weg bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Loos MdB

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Sehr geehrter Herr Loos, der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?

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