Sehr geehrter Herr Loos, der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?
Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Insbesondere die bedrohlich wachsenden Kräfte der rechten Seite könnten von einer Ablehnung profitieren.
Sehr geehrter Herr D.,
Als Oppositionsabgeordneter war ich weder in die Erarbeitung des Erlass-Entwurfs der Ampel-Regierung noch in die gescheiterten Gespräche der Ampel-Bundesregierung mit den Bundesländern eingebunden. Eine gesetzliche Regelung müsste die Ampel-Bundesregierung auf den Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos MdB
Weitere Fragen an Bernhard Loos
Das hängt von der Tagesordnung des Bundestages ab.
Die bislang geltende Regelung war vor dem Hintergrund der Güterabwägung Schutz des ungeborenen Lebens und Selbstbestimmungsrecht der Frau angemessen.
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen ist für die Novelle des Tierschutzgesetzes verantwortlich.