Frage an Bernhard Loos von Bernhardt S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Loos,
mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. In dieser Lage über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist unverantwortlich."
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, denn damit kann ein falscher mediale Eindruck korrigiert werden.
Die Beschlüsse des Klimakabinetts beinhalten keine CO2-Steuer, sondern ab 2021 wird schrittweise ein nationaler CO2-Emissionshandel für Wärme und Verkehr mit einer CO2-Bepreisung und einem ansteigenden Festpreis für CO2 eingeführt. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel und keine allgemeine CO2-Steuer mit Steuererhöhungen für Millionen von Bürgern. Eine Steuer hätte den CO2-Ausstoss nicht zwingend reduziert, sondern nur verteuert. Ein Emissionshandel begrenzt jedoch die Menge an ausgestoßenem CO2 punktgenau. Die Unternehmen erwerben die Zertifikate, nicht der Bürger. Die Klimaziele werden damit marktwirtschaftlich erreicht und Innovationen angeregt. Es geht eben nicht um Steuereinnahmen, sondern um eine Reduzierungswirkung beim CO2-Ausstoß. Zudem finden einer Pendlerpauschalen-Erhöhung, Mehrwertsteuersenkung für Fernbahntickets, Förderung des ÖPNV, Austauschprämien für Ölheizungen weitere Entlastungen und Anreize statt. Das Klimapaket hat dabei ein Volumen von rund 54 Mrd. Euro bis 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB
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