Frage an Bernhard Hilgers von Kurt W. bezüglich Recht
Ich freue mich, dass es hier in Wittlich endlich auch die Möglichkeit gibt, einen Kandidaten der Linkspartei/PDS zu wählen. Allerdings habe ich gelesen, dass Sie bis vor Kurzem noch Mitglied der SPD waren. Sie waren also SPD-Mitglied, während diese Partei durch den "Atom-Kompromiss" den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gesichtert hat, und während buchstäblich über unsere wittlicher Köpfe hinweg mit deutscher Unterstützung (und auch mit deutschen Tornados) Jugoslawien völkerrechtswidrig angegriffen wurde.
Haben sich Ihre Positionen diesbezüglich wirklich so schnell geändert, und könnte ich von Ihnen wirklich eine glaubhafte linke Friedens- und Bürgerrechtspolitik erwarten?
Sehr geehrter Herr Weißenberg,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte mich bemühen, so angemessen wie möglich zu antworten. Ich war bis zum Jahre 2003 Mitglied der SPD und habe wegen der Agenda 2010 und anderer Entwicklungen die Partei verlassen. Hierzu zählen auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche:
1. Atompolitik. Ich plädiere eindeutig für einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerativen Energieträgern wie Sonne und Wind. Die bekannten Endlagerstandorte, so meine und unsere Ansicht, sind aufzugeben. Die Einlagerung von hochradioaktivem Atom-Müll in Gorleben ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zu verantworten;
2. Friedenspolitik. Kriege sind aktuell wieder zu einem Mittel der "normalen" Politik geworden. Der Balkan-Krieg in Europa ist ein Beispiel, der Angriffs-Krieg im Irak ist ein weiteres Beispiel. Wir fordern ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung. Politische Krisenprävention, interkultureller Dialog, Abrüstung und die Kontrolle von Waffentransfers müssen in den Mittelpunkt von Politik rücken;
3. Bürgerrechte. Wir fordern, daß die Bürger stärker in politische und planerische Entwicklung eingebunden werden. Hierdurch soll die repräsentative Demokratie gestärkt, nicht geschwächt werden. Den Bürgern soll durch direkte Demokratie die Möglichkeit eingeräumt werden, den Politikern nicht nur auf die Finger zu schauen, sondern auch auf die Finger zu hauen, wenn sie dies als notwendig erachten. Die Quoren und Quoten hierfür sind so zu gestalten, daß direkte Demokratie zum Erfolg werden kann. Neben der direkten Demokratie betrachten wir andere Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. das Modell "Planungszelle" mit Wohlwollen.
Soweit meine Antworten auf Ihre Fragen.
Herzlichst
Bernhard Hilgers
Direktkandidat der Linkspartei im WK 204
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Sehr geehrter Herr Meyer,