Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 21.09.2017

(...) Es gibt bereits erste positive Erfahrungen damit. Bei sogenannten Risikospielen allerdings, bei denen Gewaltausschreitungen zu erwarten sind, muss der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Hier sind zum Teil massive Polizeieinsätze unvermeidbar. (...)

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Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 08.09.2017

(...) Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht. (...)

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