Bernhard Clasen
DIE LINKE
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Frage von Engelbert D. •

Frage an Bernhard Clasen von Engelbert D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Clasen,

wie ist Ihre und die Meinung der "Die Linke" zum islamischen Fundamentalismus. Bekanntlich handelt es sich dabei um einen "aggressiven und rückständigen Islam", der die Freiheit, Sicherheit, die Normen und Werte der westlichen Gesellschaft" bedroht. In Ihrer Partei gibt es Leute (Wolfgang Lindweiler aus Köln), die für die Ermordung Theo von Gogh Verständnis haben.
Warum verurteilte "die Linke" nicht eindeutig die Anschläge von London. Warum gibt es keine vollständige Solidarität mit dem britischen Volk. Laut Ihrer Partei trägt ja Toni Blair in erster Linie Schuld an dem Anschlag.

Mit freundlichen Grüßen und Erwartung Ihrer Antwort

Engelbert Dohmesen

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dohmesen,

vielen Dank für Ihre Frage, wie ich zum "islamischen Fundamentalismus" stehe und warum wir die Anschläge von London nicht eindeutig verurteilten.

Ich lehne religiösen Fundamentalismus ab, gleichgültig, ob er christlich oder islamisch ist. Religiöser Fundamentalismus verhält sich gegenüber Menschen anderen Glaubens, anderer sexueller Orientierung intolerant.

Ich bin für eine neoliberale Flüchtlingspolitik, sehe aber auch, dass in der Konsequenz christlicher und islamischer Fundamentalismus zunehmen können. Hier sind staatlicherseits Programme gegen Intoleranz erforderlich. Konkret könnte z.B. in jeder Stadt ein Toleranzbeauftragter eingerichtet werden, der beobachtet, ob in christlichen Kirchen gegen Moslems und in Moscheen gegen Christen gehetzt wird. Und es sollte auch Sanktionen gegen religiösen Fundamentalismus geben.

Ihre Frage nach einer Verurteilung der nichtstaatlichen Terroranschläge von London kann ich so beantworten:

Ich verurteile diese Anschläge.

Gleichzeitig denke ich, sollte nicht nur nichtstaatlicher Terror, sondern auch staatlicher Terror verurteilt werden:

Staatlicher Terror:

Leider beteiligt sich auch die deutsche Politik am staatlichen Terror:

1.. Am 24. März 1999 begann ein gigantischer Lufteinsatz gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung (Kosten: ca. 1 Milliarde DM).
2.. Im September 2001 unterstützte die Bundesregierung den Krieg der USA gegen Afghanistan auch mit Soldaten. Afghanen wurden den amerikanischen Truppen übergeben, die sie in ihren Lagern wie Guantanomo systematisch foltern.
3.. Ein bisschen Krieg gibt es nicht! Zwar hat die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Soldaten in den Irak abgelehnt, unterstützte diesen Krieg jedoch logistisch durch die Zur-Verfügung-Stellung des deutschen Luftraumes und der in Deutschland gelegenen Stützpunkte.
4.. Deutsche Rüstungsgüter sind Exportschlager. Die Ausfuhren von Kriegswaffen stiegen 2003 auf einen neuen Höchststand, der Bericht für das letzte Jahr liegt noch nicht vor. In der Folge sterben Menschen durch Schüsse aus G3-Gewehren ("made in Germany") und anderen Waffen.
5.. Der deutsche Bundeskanzler, der Frauen, Männer und Kinder in Jugoslawien angeblich aus menschenrechtlichen Überlegungen bombardieren ließ, findet im Falle der massiven Vernichtung des tschetschenischen Volkes durch die russische Regierung nicht mal ein Wort der Kritik. Mit Sprüchen wie "lupenreine Demokratie" hält er den Verantwortlichen dieses Krieges den Rücken frei.

Wie stehen Sie zu meiner Verurteilung des staatlichen und nichtstaatlichen Terrors?

In der Hoffnung wieder was von Ihnen zu hören

verbleibe ich

Ihr Bernhard Clasen