Frage an Bernhard Bönisch von Dipl.-Pys. Helmut G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Bönisch,
Sie kennen die Veruntreung von Fördermitteln im Zusammenhag mit der Förderung des Eine Welt Haus e.V. durch die Stadt Halle, in der Sie im Stadtrat sitzen.
siehe: http://www.youtube.com/watch?v=ycItGoKxI20&feature=player_embedded
Warum gehen Sie dieser Sache nicht weiter nach ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
es tut mir leid, dass bei Ihnen der Eindruck entstehen musste, dass ich diese Angelegenheit nicht weiter verfolgte. Aber dieser Eindruck täuscht. Zwar ist auf der städtischen Ebene kaum etwas zu machen, denn die Stadtratsmehrheit hat hier deutlich votiert. Aber die Reaktion des Landesrechnungshofes auf die offizielle Stellungnahme der Stadt steht ja noch aus.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages haben der Bericht des Landesrechnungshofes zu diesem Thema und die Stellungnahme der Stadt dazu große Betroffenheit ausgelöst. Er hat die Landesregierung dazu aufgefordert, im Sommer ausführlich dazu zu berichten und Stellung zu nehmen.
Es ist wahrscheinlich unabhängig davon, ob ich in diesem Gremium wieder Mitglied werde, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Thema noch weiter intensiv behandelt. Aber es wäre in der Sache durchaus nützlich, wenn ich Mitglied bliebe.
Ich wünsche Ihnen eine gute Wahl!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Bönisch
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(...) 2. Ja, die Landesregierung verfolgt seit einiger Zeit das hehre Ziel, die Inklusion, entsprechend UN-Votum, tatsächlich umzusetzen. Ich selbst sehe diesen Ansatz eher skeptisch, und mit mir zahlreiche Mitglieder der jetzigen CDU-Fraktion im Landtag. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
warum haben Sie mir eigentlich diese Frage gestellt? Ich kenne Sie, Sie kennen mich, und ich bin sicher, Sie kennen auch meine Meinung zu der angesprochenen Problematik.