Frage an Bernhard Alscher von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Dr Alscher,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Sehr geehrter Herr Büttenbender,
1.)
Fakt ist, dass unsere Daten nur mit großem Aufwand geschützt werden können. Ich sehe sowohl den Bund als auch jeden Nutzer des Intenets, Firmen, Bürger, Verwaltungen, etc. in der Pflicht sorgsam , teilweise sogar mit Verschlüsselungen der Daten zu arbeiten. Wie sie vielleicht wissen, habe ich als Verwaltungschef versucht die Herausgabe der Daten zur Nachfolgeorganisation der GEZ zu verhindern- ohne Erfolg, obwohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Rheinland Pfalz nicht eindeutig. Eine einfache Lösung sehe ich nicht, erwarte aber, dass der Gesetzgeber und die öffentliche Hand sorgsam und korrekt mit den Daten umgeht. Man gibt mir inzwischen das Gefühl, Datenschutz wird vom Gesetzgeber nur gefordert, wenn es ihm und nicht immer wenn es den Bürgern nützt. Hier fordere ich Waffengleichheit für alle.
2.)
Auch an diesem Thema habe ich mir schon als Tierarzt mit einer Zusatzbezeichnung im Lebensmittelbereich die Zähne ausgebissen. Ich verfolge die Diskussion seit über 20 Jahren. Jeder sogenannte Lebensmittelskandal, bei dem es öfter um Betrug als um die Gesundheit der Verbraucher ging. Regelmäßig wurden gesetzliche Anpassungen durchgeführt und vermehrte Kontrollen gefordert und eingeführt. Hier helfen nur intelligente, risikoorientierte und unangekündigte Kontrollen, mit höheren Strafen um kriminelle Energie zu beschränken. Ein Mehr ist nicht zu finanzieren und bringt nicht mehr Sicherheit. Die Ampelkennzeichnung wird uns auch nicht wesentlich weiterbringen. Hier bringt die Aufklärung über Lebensmittel, deren Inhalte, Lagerung und Umgang viel mehr. Inzwischen ist durch den Trend zu Fast Food dieses Wissen verloren gegangen und somit der Verbraucher manipulierbar und verunsichert.
3.)
Hier stehen wir vor dem Problem: Lobbyarbeit und politische Besetzung der Aufsichtsratgremien. Es muss reguliert werden, leider, da auch hier teilweise kriminelle Energie entwickelt wird. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken können nicht das Fehlverhalten systemrelevanter Banken mitfinanzieren. Hier ist Trennung notwendig, schnellstens.
Mit freundlichen Grüssen und für Rückfragen zur Verfügung stehend,
Dr. Bernhard Alscher