Frage an Berndt Wobig von Elli R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Liebe Elli Rost,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die vergangene Wahlperiode auf „Bürgerarbeit“ als arbeitsmarktpolitisches Modell verständigt.

Das Konzept der Bürgerarbeit folgt dem Prinzip „keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung“. Dahinter steht die Annahme, dass Arbeitslosigkeit nicht ein Problem der fehlenden Arbeitsplätze ist, sondern es den Betroffenen am Arbeitswillen mangelt. Damit werden Erwerbslose diskreditiert. Ihnen wird die Schuld für eine verfehlte Beschäftigungspolitik in die Schuhe geschoben, obwohl mittlerweile widerlegt ist, dass es an Motivation fehlt.

Derzeit befinden sich rund 28.500 Betroffene in diesen Pseudoarbeitsverhältnissen. Es handelt es sich hierbei um Arbeiten, die auf kommunaler Ebene zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Ein vollwertiger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz liegt jedoch nicht vor, da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Somit erlangen die Betroffenen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Die Dauer der Beschäftigung ist auf maximal drei Jahre angelegt. Der Arbeitslohn aus der Bürgerarbeit übersteigt im Regelfall 900 Euro nicht. Die Bundesregierung ist bereits bei der Konzipierung des Modells davon ausgegangen ,,dass die Hilfebedürftigkeit einer Single-Bedarfsgemeinschaft mit der Bürgerarbeit nicht überwunden wird“.

DIE LINKE lehnt die Bürgerarbeit ab. Bürgerarbeit hört sich zunächst positiv an, nach freiwilligem Engagement, sinnstiftender Tätigkeit und einem Ausweg aus dem Hartz IV-System. Sie ist in Wirklichkeit aber eine Mogelpackung, die am Bedürfnis der Menschen nach sinnvoller Tätigkeit anknüpft, sie aber weiterhin in Hartz IV belässt. Wer die Teilnahme an einer Bürgerarbeit verweigert, bekommt Hartz IV gekürzt.

Die Bezahlung der öffentlich geförderten Jobs im Rahmen der Bürgerarbeit viel zu gering ist. Auch fehlt die Freiwilligkeit der Teilnahme, sodass es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt. Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Bürgerarbeit reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene weiter erodiert. Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen und spaltet die Gesellschaft.

DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die betroffenen Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie der Schönung der Statistik dienen. Notwendig und überfällig ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Mit einem Investitionsprogramm will DIE LINKE reguläre, gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst schaffen. Daneben sind für bestimmte Gruppen von Langzeitarbeitslosen, die unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, gute öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Diese müssen freiwillig sein, im öffentlichen Interesse liegen und dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Die Entgelte orientieren sich am Tarif; die Untergrenze bildet ein gesetzlicher Mindestlohn.

Herzliche Grüße
Bernd Wobig