Bernd Westphal

Wer also Rente bekommt, erhält auch die Energiepreispauschale. Die vorgesehenen 300€ sollten automatisch auf das Konto eingehen, auf das auch die Rente eingeht.

Im Deutschen Bundestag diskutieren wir jetzt die endgültige Ratifizierung des Abkommens. 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits ratifiziert. Erst wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Die Energieversorger sind dazu verpflichtet ihre Erhöhung sachlich zu begründen und vor dem Bundeskartellamt offen zu legen.

Eine Gaspreis-Vereinheitlichung per Gesetz zu schaffen ist aufgrund von vielen Faktoren eher unwahrscheinlich. Gas wird am Großhandelsmarkt sowohl langfristig (Terminhandel) als auch kurzfristig (Spotmarkt) gehandelt.

Die von Ihnen benannten Regime haben weder meine Unterstützung noch befürworte ich sie.

Ich schätze und unterstütze den Mut und die Courage der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen dieses Unrechts Regime zur Wehr setzen und für die Freiheit und Reformen demonstrieren.