Frage an Bernd Siebert von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Thöne,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 4. August, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Sie sprechen mit dem Thema Integration ein wichtiges Thema an, welches in unserer Gesellschaft eine große Rolle spielt und viel zu oft nicht genug beachtet wird. Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben.

Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte
immer wieder Zu­wanderer aufgenommen und nach Kräften integriert hat.

Integration bedeutet nicht Assimilation. Ziel von Integration ist nicht die vollständige An­passung der Zuwanderer an die Kultur und die Lebensformen des Aufnahmestaates. In­teg­ration beinhaltet die Bejahung kultureller Vielfalt. Jeder muss sich aber uneingeschränkt zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennen. Soweit aber Positionen eingewan­derter Kulturen zu den Grundwerten unserer Verfas­sung im Widerspruch stehen, gibt es kei­nen Anspruch auf Toleranz. Vielmehr gilt der Grundsatz: Unsere Verfassung gilt uneingeschränkt für jeden. Integration ist mit der Entstehung von Parallelgesellschaften oder gar Gegengesellschaf­ten unvereinbar. Eine multikultu­relle Gesellschaft im Sinne eines dauerhaften, unverbun­denen Nebeneinanders unter­schiedlicher gesellschaftlicher oder ethnischer Gruppierun­gen ist nicht akzeptabel und führt zum Verlust des Zusammenhalts und der Identität einer Gesellschaft.

Glei­che Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unse­rer Ge­sellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt und ermu­tigt. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Ausländische Eltern müssen zunächst selbst al­les dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben. Dazu zählt auch, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Zusätzlich bauen in den dafür zuständigen Län­dern die unionsgeführten Regierungen vorschulische Sprachförde­rung für alle Kinder und Ganz­tagsangebote bedarfsorientiert aus. Nur so können ungleiche Chancen am Schulbe­ginn ausgeglichen werden.

CDU und CSU halten es für wünschenswert, dass islamischer Religionsunterricht an öf­fentlichen Schulen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht angeboten wird. Dieser Unterricht soll durch in Deutschland ausgebildete Lehrer erteilt werden. Vor­aussetzung dazu ist, dass ein verbindlicher Lehrplan Islam verabschiedet und das Fach Is­lamische Theologie verstärkt an deutschen Hoch­schulen angeboten wird.

CDU und CSU werden die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung in Deutschland verbessern. Wir werden den Ausbildungspakt fortführen. Ziel muss sein, höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung zu schaffen, damit sich Ausbil­dung für die Betriebe wieder rechnet. In einer Demokratie und einer Marktwirtschaft kann man Unternehmen nicht ge­setzlich zwingen, Arbeitsplätze anzubieten, auch keine Lehrstellen. Unter der rot-grünen Bundesregierung gehen jedes Jahr 40.000 Unternehmen pleite. Hier liegt das Problem. Darüber hinaus treten wir für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt ein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen die Position der Union näher gebracht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert