Frage an Bernd Siebert von Jürgen K K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Siebert,
die schon o.a. Frage zur Zentralen Überprüfung von Motorfliegerpiloten nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz ist vieler Meinung nach eine falsche, nichtsnutzende, überzogene, unnötig bürokratiefördende Massnahme. Darüberhinaus gebe ich mit meiner Einwilligung dem Staat eine Blankovollmacht alle meine Daten aus verschiedensten Datenbanken zu sichten und darin rum zu schnüffeln. (Herr Mielke hätte seine Fruede an sowas gehabt). Frechheit ist, dass ich das auch noch selbt teuer bezahlen soll.
Burkhart Hirsch, der ehemalige MDB hat sich klar dagegen positioniert, wie auch andere, da sich hiermit dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. Dies berührt Grundgesetz, Bürgerrechte und Datenschutzaspekte.-So wurde offensichtlich schon einigen Piloten der Flugschein nentzogen, weil sie Rechnungen nicht bezahlt hatten, bzw steuerlich auffällig waren. Das hat doch nun wahrlich nichts mit Terrorismusverdacht zu tun!-
Das hat primär die SPD mit Herrn Schilly aus überzogenem Aktionismus kreiert, doch gehen wir Piloten davon aus, daß die CDU nach einem Wahlsieg dies im Bundesrat (bei Bedarf noch gefordert) auch bestätigen wird.
Wie ist Ihr Standpunkt dazu?
MfG JK
Sehr geehrter Herr Knüppel,
herzlichen Dank für Ihre Mail zum Thema Bürgerrechte.
Natürlich kann man die Überprüfung aller Sport- und Privatpiloten kritisch betrachten. Dennoch ist es unsere Aufgabe, alle Menschen in Deutschland vor Terror, Kriminalität und Vandalismus zu schützen. Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Die Menschen wollen in Sicherheit leben und sie haben ein Recht darauf.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert
Weitere Fragen an Bernd Siebert
Gegenderte Sprache errichtet Hürden, spaltet und ist an keiner Stelle von der Mehrheit der Gesellschaft getragen und legitimiert. Ich lehne sie ab.
Im Rahmen der Globalgesetzgebung für den Energiesektor der Zukunft unseres Landes trage ich die Vorschläge, Ideen und Ansätze meiner Fraktion mit.
(...) Ich bin der Meinung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, damit der deutsche Beitrag sein Ziel erreicht. (...)
Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.