Frage an Bernd Siebert von Dr.Thomas B. bezüglich Finanzen
Eine Reihe von Vorschriften, die der Gesetzgeber einführt oder bereits eingeführt hat, belasten den Bürger direkt oder indirekt mit höheren Kosten. Der erzielbare Nutzen ist im Einzelfall zweifelhaft. Deshalb interessiert mich Ihr Abstimmungsverhalten u.a. bei folgenden Punkten.
1.Sind Sie für die Abschaffung der GEZ-Gebühr für nicht private Internet PCs?
2.Sollen Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern gezwungen werden sich Energiepässe erstellen zu lassen?
3.Versprechen Sie sich einen Sicherheitsgewinn durch die Heizöltanküberprüfung - oder ist diese Überprüfung nur in Hessen verpflichtend?
4.Sind Sie dafür, daß Kraftfahrzeuge am Tag generell Licht einschalten müssen?
5.Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht ein Rauchverbot wie es u.a. in Italien und Spanien existiert. Sind Sie für ein Rauchverbot?
6.Sind Sie der Meinung, daß das Rauchverbot Ländersache sein soll?
7.Die BRD hat wenig Rohstoffe und hohe Löhne. Export und Wohlstand können nur durch hohe Produktivität und Innovationen gesichert werden. Bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gibt es innovationsfeindliche Verzögerungen. Sind Sie mit dem bisher erreichten zufrieden?
8.Haben Sie den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen?
9.Wenn ja, wie hat er Ihr Abstimmungsverhalten beeinflusst?
10.Die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie macht Schwierigkeiten. Soll weiter versucht werden die Grenzwerte einzuhalten oder sollte man sie in der jetzigen Form beerdigen?
11.Sind Sie für eine Fortbildungspflicht für Ärzte und Zahnärzte?
12.Sind Sie gegen eine Begrenzung der "Geburtsprämie" auf zwei oder maximal drei Kinder?
13.Die A2LL Software hat mehrere Ausfälle hinter sich. Die Steuergerichte leiden unter einem Prozessstau. Viele Steuerbescheide ergehen unter Vorbehalt wg.anhängigen Verfahren.Das liegt z.T. an den komplizierten Vorschriften. Sind Sie der Meinung das eine Rechtsvereinfachung mit geringerem Differenzierungsgrad einen Bürokratieabbau möglich machte?
1.Sind Sie für die Abschaffung der GEZ-Gebühr für nicht private Internet PCs?
Antwort: Nein.
2. Sollen Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern gezwungen werden sich Energiepässe erstellen zu lassen?
Antwort: Nein.
3.Versprechen Sie sich einen Sicherheitsgewinn durch die Heizöltanküberprüfung - oder ist diese Überprüfung nur in Hessen verpflichtend?
Antwort: Ja, denn ein Öltank ohne die notwendige Sachverständigenprüfung ist wie ein Kraftfahrzeug ohne gültige Plakette.
4.Sind Sie dafür, daß Kraftfahrzeuge am Tag generell Licht einschalten müssen?
Antwort: Ja, da es sich hier um eine eindeutige Verbesserung der Verkehrssicherheit handelt.
5.Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht ein Rauchverbot wie es u.a. in Italien und Spanien existiert. Sind Sie für ein Rauchverbot?
Antwort: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag möchte die Nichtraucher besser als bisher schützen. Es soll zukünftig in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Speisegaststätten und Discos ein generelles Rauchverbot gelten.
6.Sind Sie der Meinung, daß das Rauchverbot Ländersache sein soll?
Antwort: Für die Bereiche Schulen, Kindertagesstätte, Gaststätten, Hochschulen und Krankenhäuser liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern.
7.Die BRD hat wenig Rohstoffe und hohe Löhne. Export und Wohlstand können nur durch hohe Produktivität und Innovationen gesichert werden. Bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gibt es innovationsfeindliche Verzögerungen. Sind Sie mit dem bisher erreichten zufrieden?
Antwort: Der Digitalfunk für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste
soll bis 2010 flächendeckend eingeführt werden.
8.Haben Sie den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen?
Antwort: Ja.
9.Wenn ja, wie hat er Ihr Abstimmungsverhalten beeinflusst?
Antwort: Gar nicht, da mir die Inhalte bekannt waren.
10.Die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie macht Schwierigkeiten. Soll weiter versucht werden die Grenzwerte einzuhalten oder sollte man sie in der jetzigen Form beerdigen?
Antwort: Zur Bekämpfung der Emissionen sollen weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um langfristig eine bessere Luftqualität und damit Lebensqualität zu erreichen.
11.Sind Sie für eine Fortbildungspflicht für Ärzte und Zahnärzte?
Antwort: Ja.
12.Sind Sie gegen eine Begrenzung der "Geburtsprämie" auf zwei oder maximal drei Kinder?
Antwort: Gegen eine Begrenzung der Geburtsprämie spreche ich mich ganz entschieden aus. Die Geburtenzahlen gehen stetig zurück, von daher sollte jedes Kind die Geburtsprämie erhalten, denn ein modernes und in die Zukunft blickendes Land braucht Kinder.
13.Die A2LL Software hat mehrere Ausfälle hinter sich. Die Steuergerichte leiden unter einem Prozessstau. Viele Steuerbescheide ergehen unter Vorbehalt wg.anhängigen Verfahren.Das liegt z.T. an den komplizierten Vorschriften. Sind Sie der Meinung das eine Rechtsvereinfachung mit geringerem Differenzierungsgrad einen Bürokratieabbau möglich machte?
Antwort: Ja.
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