Frage an Bernd Siebert von Karl B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheid?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. Emotional beeinflussten Abstimmungen können zu schwerwiegenden Folgen führen, wie erst im vergangenen Jahr durch die sogenannte Brexit-Entscheidung in Großbritannien deutlich wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert MdB
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