Frage an Bernd Siebert von Gerhardt S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Schäfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Rentenerhöhung, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mitte März 2013 wurden die Zahlen zur Rentenanpassung bekannt gegeben. Demnach steigt die gesetzliche Rente zum 01. Juli 2013 in den alten Bundesländern um 0,25 %. Die Rente folgt den Löhnen und Gehältern. Steigen die Löhne, steigen ein Jahr später auch die Renten. Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen. Dies ist nicht geschehen. Nun müssen die Kosten für die Rentengarantie wieder erwirtschaftet werden, damit wir die junge Generation nicht über Gebühr belasten. Dies geschieht dadurch, dass die Rentensteigerungen geringer ausfallen, als die Lohnentwicklung dies hätte erwarten lassen. Diese Entscheidung trifft nicht die Bundesregierung oder das Parlament. Dazu gibt es eine Rentenformel. Sie berücksichtigt das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern. Wir hätten auch die Formel ändern können und den Dämpfungsfaktor verschieben können. Das hätte das Problem in die Zukunft getragen. Ich halte das für falsch.

Die Pensionen der Beamten mit den Renten zu vergleichen ist zwar ein häufiges Diskussionsthema, führt jedoch am Ziel vorbei. Beamte haben ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Staat. Sie dienen ihm und seinen Institutionen. Sie tauschen dabei die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes gegen höhere Verdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft. Der Staat sichert ihnen im Gegenzug einen auskömmlichen Ruhestand. Es handelt sich also bei den umlagefinanzierten Renten und den Pensionen, die dem Alimentationsprinzip folgen, um zwei völlig verschiedene Sachverhalte, die sich einer verkürzten Gerechtigkeitsdiskussion entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Siebert MdB