Portrait von Bernd Siebert
Bernd Siebert
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bernd Siebert zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Helmut B. •

Frage an Bernd Siebert von Helmut B. bezüglich Wirtschaft

Deutschland hat Schulden, viel Schulden. Wieso kann denn Deutschland für 211 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm Bürgen?

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Boree,

in einer ausführlichen Antwort auf die letzte Frage zur Schuldenkrise im Euroraum habe ich bereits grundsätzlich zu dieser Thematik Stellung bezogen. Ergänzend dazu will ich Ihnen gerne mitteilen, wie ich die Bürgschaft Deutschlands sehe, über die Sie Unverständnis äußern.

Deutschland ist unbestreitbar das wirtschaftlich stärkste Land der Eurozone. Wir haben die Finanzkrise schnell und ohne große Verwerfungen bewältigt. Gleichzeitig profitiert Deutschland als exportorientierte Handelsnation stark vom Euro. Ich bin davon überzeugt, dass die Sicherung unserer gemeinsamen Währung jede Anstrengung unsererseits wert ist. Alle Staaten der Eurozone sind im Übrigen dazu aufgerufen, das zu leisten, wozu sie wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind. Deutschland hat selbstverständlich auf Grund seiner Stabilität und finanziellen Stärke eine prominente Rolle bei diesem Unterfangen zu spielen.

Natürlich hat Deutschland heute bereits hohe Staatsschulden, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte kumuliert haben. Daher ist der bereits eingeschlagene Weg, den wir mit Haushaltskonsolidierung und verfassungsrechtlich verankerter Schuldenbremse gehen, richtig und notwendig. Langfristig führt an einem ausgeglichenen Haushalt kein Weg vorbei.

Deutschland ist aufgrund seiner wettbewerbsfähigen Wirtschaft einerseits und soliden Steuereinnahmen andererseits in der Lage, seine Schulden glaubhaft zu schultern. Wir sind ein Sicherheitsanker für alle dem Risiko abgeneigten Investoren. Dabei handelt es sich keineswegs um politisches Wunschdenken oder subjektives Empfinden. Der Finanzmarkt selbst stellt über die extrem niedrige Verzinsung von Bundesanleihen Deutschland einen deutlichen Vertrauensbeweis aus. Erst in dieser Woche konnten kurzlaufende Bundesanleihen nahezu ohne Verzinsung ausgegeben werden. Ein absoluter Rekord, der beweist, wie solide das deutsche Modell eingeschätzt wird. Diese für Deutschland günstige Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns die Probleme anderer Euro-Staaten sehr wohl betreffen. Ein Kollaps der Eurozone würde auch das deutsche Erfolgsmodell schwer treffen und infrage stellen. Deswegen halte ich es für vertretbar, dass Deutschland bei den Anstrengungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise erhebliche Lasten schultert.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Siebert