Frage an Bernd Siebert von Mareike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hertel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
In der vergangenen Woche wurde das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten verabschiedet. Die Forderung, das Gesetz auf weitere Bereiche wie Computerspiele oder Glücksspiele auszuweiten wurde hingegen im Bundestag (als Einzelmeinung bezeichnet und) abgelehnt.
Zur Internetsperre gibt es sehr viele Bedenken. Es gab in der Diskussion vor der Verabschiedung des Gesetzes die Befürchtung, dass das Gesetz der Anfang einer Zensur-Welle sein könnte. Dies kann ich aber getrost verneinen.
Der Gesetzentwurf wurde gegenüber seiner ursprünglichen Form entschärft. Es wurde festgelegt, dass sich das Gesetz wirklich nur auf Kinderpornografie beschränkt. Das BKA muss immer zuerst versuchen, die Inhalte der Seiten komplett zu löschen, bevor gesperrt wird. Die Daten von den Usern, die auf einer Stopp-Seite landen, dürfen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.
Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll die BKA-Listen regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen. Zudem wurde die Sperre in einem Spezialgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") geregelt und nicht - wie zunächst geplant - ins Telemediengesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sperren ausschließlich gegen Kinderpornografie und nicht wegen anderer Delikte eingesetzt werden dürfen.
Es handelt sich somit mit dem neuen Gesetz um eine gezielte Internet-Sperre, die verhindern soll, dass Kinderpornografie im Internet weiter verbreitet wird und nicht um eine Einschränkung von Medien.
Ich bin mir sicher, dass auch Sie die Forderung unserer Bundesfamilienministerin, dass wir in Deutschland nicht länger dulden wollen, dass die Vergewaltigung von Kindern über das World Wide Web abrufbar ist sowohl verstehen als auch unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Siebert MdB