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Bernd Sibler
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Frage von Guido L. •

Frage an Bernd Sibler von Guido L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister Sibler MdL,
in Ihr Ressort fällt der von der TUM in Garching betriebene Forschungsreaktor FRM 2.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 13.06.2019, dass die in Frankreich gefertigten Brennelemente (Brennstoff: Uran U 235 mit einem Anreicherungsgrad von 93% = Highly Enriched Uranium (HEU))) seit März d.J. nicht mehr nach Garching geliefert werden: https://www.sueddeutsche.de/politik/versuchsreaktor-garching-waffenfaehiges-uran-1.4483788
Meine Fragen:
- Wird der (zwangsweise) Stillstand des FRM 2 nun genutzt, um den Reaktor von Brennelementen mit einem Anreicherungsgrad von 93% bei erneutem Betrieb auf unter 50% zu senken (bekanntlich war dies eine Auflage des bayer. Umweltministeriums in der Betriebsgenehmigung (3. Teilgenehmigung) von Mai 2003)?
- Was kostet der Betriebsstillstand des FRM 2 den bayerischen Steuerzahler monatlich (bitte um möglichst präzise Angabe)?
Weitere Fragen:
Bekanntlich beabsichtigt die TUM, (schwach-)radioaktive Abwässer, die beim FRM 2 und bei der "Radiochemie München" (RCM) anfallen, für weitere 30 Jahre in die Isar einzuleiten: https://www.landkreis-muenchen.de/fileadmin/files/news/Wasserrechtliche_Verfahren_2/2_20180731_Antragsschreiben.pdf (Antragsteller: TUM-Präsident Prof. Dr. Herrmann) und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/isar-garching-forschungsreaktor-radioaktivitaet-1.4324133
- Wie stehen Sie zu diesem Antrag?
- Teilen Sie meine Meinung, dass es für eine (angebliche) Exzellenz-Uni ein Armutszeugnis ist, wenn sie die Isar für die "Entsorgung" ihrer radioaktiven Abwässer nutzt (das tut sie bekanntlich bereits seit über 30 Jahren)?
- Wie erklären Sie, dass ein wegen Steuerhinterziehung Vorbestrafter ( http://spd-landtag.de/pdf/pm2488.pdf ) überhaupt noch der Präsident einer der bedeutendsten Universitäten Bayerns sein kann (besser: darf)?

In Erwartung Ihrer dezidierten und selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching
Dipl.-Ing. (FH) Guido Langenstück

Portrait von Bernd Sibler
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr L.,

ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage, in welcher Sie mich als Wissenschaftsminister ansprechen. Entsprechend bitte ich Sie, mir Ihre E-Mail- bzw. Postadresse zukommen zu lassen, da diese nicht über Abgeordnetenwatch (vorgesehen für Anfragen an Abgeordnete), sondern postalisch oder per E-Mail beantwortet werden.
Die Kontaktdaten finden Sie unter www.sibler.de oder https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/kontakt/kontaktformular.html

Ihr Bernd Sibler

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.