Frage an Bernd Sibler von Stefan F.
Sehr geehrter Herr Sibler,
Da kürzlich im Landkreis Deggendorf eine Hausdurchsuchung betreffs einer mutmaßlichen rechtsnationalen Vereinigung stattgefunden hat und im Landkreis immer wieder Zeichen rechtsnationaler Umtriebe zu finden sind (mehr als in jeder Region Deutschlands in der ich bisher wohnte) möchte ich Sie folgendes fragen:
- Finden Sie es weiterhin angemessen, dass Sie sich durch die Abstimmung im Landtag anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt für die Ausweitung bundesweiter Programme explizit gegen Linksextremismus einsetzen, obwohl z.B. die Straftaten mit rechtspolitisch/-extrem motivierten Hintergrund sehr stark zugenommen haben? Warum diese Einschränkung? Keine Frage: Gewalt sowohl von links als auch von rechts gehören bekämpft! Sollten Sie als Volksvertreter aller also nicht solche Zuspitzungen vermeiden? Und sollte die CSU Ihre Abgrenzung nach rechts, die noch aus der Zeit Franz Josef Strauß, also der Zeit des Oktoberfest Attentats, stammt, nicht einmal überdenken? Insbesondere seit die NSU aufgedeckt wurde?
- Wie engagieren Sie sich im Landkreis "gegen rechts"?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Fischer
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