Frage an Bernd Sibler von Guido L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Zur Abstimmung über die Eingabe betreffend der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, darf ich Ihnen mitteilen, dass es innerhalb der CSU keinen Fraktionszwang gegeben hat. Ich habe für die Ablehnung der Petition gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass der Münchner Flughafen einer der Hauptmotoren für die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns darstellt. Ich bin der Meinung, dass der Erfolg Bayerns stark an den Erfolg des Münchner Flughafens gekoppelt ist. In der CSU-Fraktion nehmen wir die Sorgen der 82.000 Menschen, die sich in der Petition geäußert haben, jedoch sehr ernst. Deshalb wir auch keine Entscheidung fallen, bevor die juristische Klärung vieler Fragen nicht erfolgt ist. Die Fraktion hat bei der Diskussion im Plenum deshalb weder endgültig für noch gegen die 3. Start- und Landebahn gestimmt. Vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird von unserer Seite keine endgültige Entscheidung getroffen. Mit dem Gerichtsurteil wird nicht vor Mitte 2015 gerechnet. Im Anschluss werden wir uns erneut mit dem Thema befassen.

Gleichzeitig möchte ich jedoch auch auf unsere Verantwortung für ganz Bayern hinweisen. So haben wir ebenso die Menschen zu berücksichtigen, deren Arbeitsplätze eng mit dem Flughafen verbunden sind. Über 30.000 Arbeitnehmer gibt es am Flughafen und fast doppelt so viele sind im Umfeld beschäftigt. Wie Sie selbst vor Ort am besten wissen, hat der Flughafen den Menschen in der Region auch sehr viel Wohlstand gebracht. Andere Regionen kämpfen mit negativen demographischen Entwicklungen, Arbeitslosigkeit und Schulden, die Landkreise Freising und Erding stehen dagegen wirtschaftlich gut da. Für die Unternehmen und Firmen im Großraum München sind der Flughafen und eine gute Anbindung in die ganze Welt unverzichtbar. Doch die Reichweite des Flughafens bezieht nicht nur den Münchner Großraum ein, sondern greift bis Südostbayern und Ostbayern. Ich habe insbesondere auch als Vertreter des Stimmkreises Deggendorf und des ostbayerischen Raumes für die Ablehnung der Petition gestimmt. Der Landkreis Deggendorf und ganz Ostbayern profitieren enorm von der Flughafennähe. Wir sind in im ländlichen Raum darauf angewiesen, unseren Unternehmen eine starken Flughafen und eine gute Anbindung an den Flughafen zu bieten. Unternehmen siedeln sich bei uns an oder bleiben in unserer Region, weil sie mit der A 92 eine gute Verbindung zum Flughafen besitzen. Internationale Studenten kommen in unsere Region, weil auch sie um eine schnelle und regelmäßige Verbindung in die Heimat wissen. Junge Menschen und Familien können wir auf dem Land halten, weil sie sich auch bei uns der guten Anbindung bewusst sind. Wichtig ist mir deshalb auch eine bessere Schienenanbindung an den Münchner Flughafen, die sichergestellt werden muss. Deshalb setze ich mich seit Jahren für eine bessere Schienenanbindung Ostbayerns und einen zweigleisigen Ausbau der Verbindung Landshut-Plattling ein.
Sehr geehrter Herr Langenstück, ich kann Ihre Sorgen als Anwohner der betroffenen Region verstehen, ich bitte Sie aber auch meine Entscheidung als Vertreter Ostbayerns nachzuempfinden.
Andere Länder beneiden uns um einen so erfolgreichen Flughafen. Wir möchten dieses Gut nicht gefährden, weil wir künftige Entwicklungen behindern. Sollte der Flughafen in Berlin mal fertig gestellt sein, bekommt München einen großen nationalen Konkurrenten, der aufgrund der Bedeutung und Größe Berlins nicht zu unterschätzen sein wird.

Zu Ihrer zweiten Frage habe ich im Mai 2013 und im Juni 2014 ausführlich öffentlich Stellung genommen. Sehr gerne darf ich Sie auf meine damaligen Stellungnahmen hinweisen.

Ihr
Bernd Sibler