Frage an Bernd Sibler von Siegfried R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reichmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum TTIP!

Grund, warum die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht öffentlich geführt werden ist, dass die europäische Verhandlungsstrategien sonst wertlos wären, wenn sie vorab in die Öffentlichkeit gelangten. Um die Verhandlungen erfolgreich führen zu können, ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit geboten.

Allerdings ist auch klar, dass das Abkommen nur durch Transparenz eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden kann. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat deshalb bereits mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gefordert. Auch die Bayerische Staatsregierung unter ihrer Europaministerin Frau Beate Merk hat erst kürzlich wieder bezüglich des Investitionsschutzes auf eine nötige transparente Diskussion hingewiesen.

Hohe Transparenz will die CSU auch als Koalitionspartner in der Bundesregierung. Die EU und die Bundesregierung informieren deshalb regelmäßig nicht nur die von Ihnen angesprochenen Wirtschaftsverbände, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen. So hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Monaten mehrere Dialogveranstaltungen durchgeführt. Die Bundesregierung wird Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien auch weiter regelmäßig über den Verhandlungsstand informieren. Ebenso laden der EU-Handelskommissar und der US-Handelsbeauftragte regelmäßig am Rande der Verhandlungsrunden zum sogenannten Civil Society Dialogue ein. Und auch die Bayerische Staatsregierung organisiert Diskussionsveranstaltungen, um mehr Transparenz zu den Inhalten und Vorgehensweisen bezüglich des TTIP zu schaffen.

Um mehr über den konkreten Verhandlungsstand, das Verhandlungsmandat und zu Aspekten der Regulierung zu erfahren, darf ich Ihnen die Seite der Europäischen Kommission ans Herz legen:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm

Die englische Seite finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

Nähere Informationen zur Einbeziehung von Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgern finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/transparenz-ttip.html

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jeder Zeit, auch im Stimmkreis
und meinen Sprechstunden, zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Ihr Bernd Sibler, MdL