Frage an Bernd Sibler von Stefan F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Sibler,
vielen herzlichen Dank für Ihre beinahe gleichzeitig zu meiner Nachfrage geschalteten Antwort.
Ihre Aussagen, ebenso wie die 1.öffentliche Stellungnahme des Handelskommissar De Gucht in der "Zeit" wirken durchaus beruhigend-für mich aber nur oberflächlich.
Da ich denke, dass ein Freihandelsabkommen mit gesonderten Investorenschutzklauseln eine deutliche, nicht wieder umkehrbare Beeinträchtigung der westlichen Demokratie darstellen täte, sollte auch die öffentliche Diskussion von Politikerseite aus weg vom "Chlorhühnchen" mehr in Richtung des Konflikts "direkte demokratische Beteiligung gegen Kapitalinteressen in einer globalisierten Welt" gedreht werden.
Verstehen Sie mich nicht falsch: generell ist nichts gegen Handelsabkommen auszusetzen; aber ich empfinde die Informationspolitik zu diesen Themen abgründig! Es ist schwierig genug sich als Bürger ein Bild von verschiedenen politischen Feldern und Entwicklungen zu machen; durch eine vollständige Blockade an öffentlichen Informationen ist es praktisch unmöglich.
Daher möchte ich Sie fragen: Welche übergeordneten Sachverhalte, die Sie in Ihrer Antwort erwähnen, gäbe es evtl. für Sie und die bayerische Staatsregierung, welche die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen mit Investorenschutzklauseln begründen könnten?
Darüber hinaus wäre interessant zu erfahren, wie Sie, die CSU und die bayerische Staatsregierung zum aktuell in Verhandlung stehenden Tisa-Abkommen stehen, welches zur Liberalisierung von Dienstleistungen zwischen mehreren Staaten dient?
Wie kann es sein, dass Abkommen verhandelt werden, die unser aller Alltag beeinflussen werden, deren Inhalt geheim ist oder sogar erst 5 Jahre nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht werden soll? (s.Tisa)
Wäre es nicht Aufgabe der Politik, Inhalte solcher Abkommen zumindest oberflächlich im Sinne des gesellschaftlichen Konsens in die öffentliche Diskussion zu bringen?
Für Ihre Antwort vielen herzlichen Dank!
Stefan Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich danke Ihnen für Ihre neuerliche Rückmeldung! Sehr gerne würde ich einmal persönlich mit Ihnen über die Thematik sprechen. Inwiefern wären Sie denn telefonisch erreichbar? Gerne können Sie in meinem Büro per Mail unter buero@sibler.de eine Nummer hinterlassen, dann würde ich mich persönlich bei Ihnen in den nächsten Tagen melden.
Ansonsten bietet sich auch die nächste Bürgersprechstunde an, die voraussichtlich am 23.7. von 15 bis 17 Uhr in meinem Büro in Deggendorf (Bahnhofstrasse 88) stattfindet. Falls Sie in die Sprechstunde kommen wollen, wäre eine kurze Rückmeldung an buero@sibler.de sehr hilfreich.
Ich freue mich von Ihnen zu hören,
mit vielen Grüßen,
Ihr Bernd Sibler, MdL
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