Bernd Schumacher
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Helmut A. •

Frage an Bernd Schumacher von Helmut A. bezüglich Gesundheit

Geehrter Herr Schumacher
Mich interessiert ihr Vorgehen in der Gesundheitsreform.
Seit Januar gibt es, wie sie wissen, in Dahn kein Krankenhaus mehr.
Die Versorgung von Notfallpatienten ist damit um ein Vielfaches schlechter geworden.
Die Anfahrtswege für den Rettungsdienst waren und sind teilweise schon bedenklich (Fischbach, Ludwigswinkel, Schönau, usw. nicht unter 18 Minuten).
Hinzu kommt jetzt die längere Fahrzeit mit den Patienten in die Klinik. Die Fahrzeiten aus den o.g. Ortschaften, summieren sich auf 40 - 60 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus (falls das nicht gerade wegen Personalmangels oder Überbelegung ihre Intensiv-Betten abgemeldet hat.
Von den tollen Straßenverhältniss in unserer Region will ich gar nicht berichten.
Die Versorgung im ländlichen Raum wird m.E. immer schlechter.
Wenn die Politik hier nicht gegensteuert, werden die Krankenkassen (allen voran die AOK) immer weniger Leistungen bezahlen, was bedeutet, dass die Kassenpatienten ihre Gesundheit nicht mehr bezahlen können.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Amrell,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die in Ihrer Frage auftauchenden Aspekte "Gesundheitsreform" mit den Problemen bei den Krankenkassen, der versicherten Leistungen usw. hier nur insoweit beantworte, dass ich auf die nicht vorhandene Zuständigkeit eines Landesparlamentes hinweise. Diese gesetzlichen Regelungen sind Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und haben mit dem Problem Krankenhaus Dahn zunächst nur am Rande zu tun.

Im Bezug auf Ihre Frage zur Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen in der Region bin ich gerne bereit, Ihnen auch sowohl hinreichend detailiert als auch in der gebotenen Kürze meine Ansicht darzulegen.

Zunächst haben wir GRÜNE in der Region seit Jahren darauf hingewiesen, dass dass unsägliche Gemauschel der Kommunalpolitiker hinter verschlossenen Türen, inbesondere der Herren Bambey, Duppré und Matheis, mit dem Gesundheitsministerium, aber auch die völlige Weigerung der hiesigen Vertreter im Landesparlament - die Herren Fuhr, Lelle und Weiner - sich für das Krankenhaus zu engagieren, dazu führen wird, dass das Dahner Krankenhaus auf der Strecke bleiben wird.

Inzwischen hat sich das ja bewahrheitet und - viel schlimmer noch - die Region hat nicht nur das Krankenhaus als Standort für die medizinische Versorgung im Dahner Tal verloren mit seinen Betten, seinen Jobs. Nein, zusätzlich ging der Region auch das Budget in Höhe von ca. 3 Millionen Euro verloren.

Das alles findet nicht und fand nie meine Zustimmung. Ich werde mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass dies gestoppt oder sogar rückgängig gemacht wird.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Probleme bei den Rettunsdiensten kann ich Ihnen nur sagen, dass mit dem Wegfall des Krankenhauses in Dahn nicht unbedingt eine Verschlechterung der Notfallversorgung und der Rettungsdienste einhergehen muss. Ob dies der Fall sein wird, liegt einzig und allein in der Zuständigkeit des Landkreises.

Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Kreistag Südwestpfalz dazu bereits einen Berichtsantrag an Herrn Landrat Duppré gestellt hat, der insbesondere diese Problematik aufgreift.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich und meine Parteifreunde im Kreistag, Herr Seibel und Frau Metzger, uns dafür einsetzen werden, dass die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes hinsichtlich der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft mindestens eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl durch Ihre Zweitstimme für GRÜN verbleibe ich

Ihr

Bernd Schumacher