Frage an Bernd Schumacher von Kurt G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Graff,

leider haben weder 40 Jahre CDU - Politik noch 15 Jahre SPD-geführte Landesregierung es vermocht, der Südwestpfalz neue oder gar entscheidende Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Daran ändert auch nichts, wenn die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten der jeweiligen Regierungsfraktionen am liebsten wöchentlich vermelden, welch große Fördersummen für das eine oder andere Infrastrukturprojekt etc. durch möglichst mildtätige Mithilfe des betreffenden Abgeordneten in die Region geflossen ist.

Diese Projekt-Förderungen sind reiner Gesetzes- oder Verordnungsvollzug. Dabei im Sinne der Region mitzuhelfen ist nichts anderes als die Pflicht eines Abgeordneten, zumal wenn er der Regierungsfraktion angehört.

Wie sieht es aber jenseits dieser „Pflichtaufgabe“ aus?

Die Fakten sind trotz 40 Jahre CDU und trotz 15 Jahre SPD klar:

Auch für die Südwestpfalz hat die Landesregierung viele Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Und: die regionalen Verantwortlichen haben bislang nicht vermocht, zu verhindern, dass die Südwestpfalz immer weiter verliert - die Tatsache, dass die Region in einer Studie über die Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) aller bundesrepublikanischen Kreise als Schlusslicht firmiert, spricht hier eine deutliche Sprache.

Dabei liegt unser Bundesland bei den PISA-Studien unter dem Durchschnitt, bei der Frage des gerechten Zugangs zu Bildung sogar an drittletzter Stelle. Viel zu lange war Rheinland-Pfalz beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren Schlusslicht. Die Verschuldung sprengt alle Grenzen. Nicht nur bei den Subventionen fehlen echter Sparwille und Transparenz. Auch die Südwestpfalz leidet unter der Politik der Landesregierung weiter: Konzeptionslos, Mutlos, Ideenlos.

Mit dieser Politik der Landesregierung und der regionalen Politik wird die Region den inzwischen seit Jahrzehnten spürbaren Negativtrend nicht aufhalten können.

Rheinland-Pfalz ist bei weitem nicht das Aufsteiger- und Musterland über das die sozial-liberale Regierung so gerne redet. Und unter dieser regierungsamtlichen Lebenslüge leidet auch die Südwestpfalz.

Meine Vorstellungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven:

Nur nachhaltige Wirtschaftspolitik schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze

Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Unsere Vorstellung für eine zukunftsfähige Ökonomie heißt „ressourcensparendes Wirtschaften“.

weitere Informationen hierzu bitte unter
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nachsehen.

Ökologische und soziale Innovation schafft Arbeitsplätze

Die Globalisierung hat die wirtschaftliche Konkurrenz verschärft. Viele klassische Produkte können in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig‚ produziert werden. Die rheinland-pfälzische Schuh-Industrie hat diese Erfahrung schon vor Jahrzehnten gemacht, andere Sparten der Industrie machen sie heute.
Der Wettbewerb gegen billigere Anbieter kann nur gewonnen werden, wenn die hiesige Wirtschaft ihre Stärken pflegt und ausbaut. Menschliche Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sind die Vorraussetzungen für Qualität und Kreativität.

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Regionale Wirtschaftsstrukturen stärken

Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung sollen sich an den regionalen Besonderheiten orientieren. Die bereits bestehende Wirtschaftsstruktur, die Hochschulen, zentrale oder periphere Lage einer Region sind Faktoren, an denen die wirtschaftliche Entwicklung ansetzen muss.

Zur Entwicklung regionaler Perspektiven muss untersucht werden, wo sich regionale Chancen insbesondere für Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie, ressourcensparende Technologien, Informationstechnik (IT), Kompetenzen im Bereich Schuhherstellung, Maschinenbau etc. durch „Clusterbildung“ (Netzwerke) besonders gut entwickeln können. Dazu sollen die Forschungs- und Hochschulstrukturen berücksichtigt werden.
Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungsinstituten sowie Ausgründungen aus der Forschung bieten ebenfalls Chancen für neue Arbeitsplätze.

Wo ich für die Südwestpfalz konkrete Ansatzpunkte und Perspektiven sehe:

· Weiterentwicklung der Südwestpfalz unter einem Leitbild "IT-Region Westpfalz"

Mit dem Oberzentrum Kaiserslautern als Standort für IT-relevante Forschungseinrichtungen als Netzwerkkern sowie dem Multimedia- Internet-Park am Standorten Zweibrücken, gekoppelt an die dortige Fachhochschule mit leitbildrelevanten Studiengängen (Angewandte Informatik und Digitale Medien) verfügt die Region über zwei herausgehobene Kristallisationskerne für eine IT-Region.

Diese bestehenden Einrichtungen müssen durch die regionale Politik mit Unterstüzung der zukünftigen Landesregierung besser vernetzt und mit ergänzenden Strukturen versehen werden.

Als Zentrale Region im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen bieten sich neben den Vorteilen für die touristische Vermarktung und für einen sanften Fremdenverkehr weitere - bisher freilich ungenutzter Chancen.

· Cluster Forst/Holz/Nachwachsende Rohstoffe für eine bessere Selbstorganisation der Branche und für mehr regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze

Nach einer aktuellen Studie beschäftigt die Holz- und Forstwirtschaft bundesweit rund 50 Prozent mehr Menschen als der Maschinenbau oder die Elektroindustrie und erzielt einen höheren Umsatz als Telekommunikation oder Chemie.
Die Autoren der Studie fordern, ein „Clustermanagement“ für die deutsche Forst- und Holzwirtschaft aufzubauen. Innerhalb dieser Cluster kooperieren Waldbesitzer, Institutionen, Politik und Industrie. Die Bildung solcher regionalen Netzwerke habe gerade für die Entwicklung ländlicher Räume eine große Bedeutung. Sie könnten wesentlich dazu beitragen, „diesen wichtigen Wirtschaftsbereich mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen nachhaltig zu erhalten sowie konkurrenz- und damit zukunftsfähig weiterzuentwickeln“.

Der Pfäzerwald hat über Jahrhunderte mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz einen Teil seiner Bewohner ernährt. Durch ein Netzwerk "Forst- und Holzwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe" sollte versucht werden, dieses für die Region nach wie vor wichtige Standbein weiter zu stärken.

· Regionales Konzept Neue Energie für Arbeit und regionale Wertschöfpung

Eine nachhaltige Energiepolitik auch in der Südwestpfalz eröffnet Chancen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind 80.000 Erwerbstätige mehr beschäftigt als 1998, das ist nahezu eine Verdopplung der Arbeitsplätze.
Von dieser Wachstumsbranche profitiert auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand. Durch die Einspeisevergütungen und Pachtzahlungen verbleibt ein großer Teil der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien im Land und in der Region. So sind beispielsweise eine Reihe von Produktionsfirmen (u.a. Windkraftanlagen, Solaranlagen) in Rheinland-Pfalz ansässig. Zahlreiche Firmen, die Anlagen planen und projektieren, schaffen ebenso Arbeitsplätze wie die zahlreichen Handwerker, die von der Installation von Solaranlagen, Pelletheizungen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen profitieren.
Mit ersten zaghaften Schritten in eine nachhaltige Energiewirtschaft in der Region (Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden; Blockheizkraftwerke und Biomassenutzung) wurde bereits begonnen. Aber die großen Potentiale der nachhaltigen Energieerzeugung und Nutzung werden in unserer Region viel zu selten konsequent und systematisch erschlossen.

Verkehrspolitik:

Die verkehrspolitische Diskussion in der Region wird seit Jahrzehnten immer wieder - insbesondere kurz vor Wahlen - von immer den gleichen veralteten Rezepten geprägt: erst wollte die Politik die Autobahn, dann wollten Sie Y-Lösungen, inzwischen will die Politik den 4-spurigen Ausbau der B 10 und - wenn möglich auch noch die B 427 völlig neu trassiert.

Kennzeichen aller verkehrspolitischen Hirnsgespinste:
- volkswirtschaftlich höchst unvorteilhafte Kosten-Nutzenverhältnisse,
- extrem teuer,
- den Mobilitätsbedürfnissen der hier lebenden Bevölkerung nicht angepasst, Transitstrecke für Fernverkehr
- extrem negative Folgen für Natur und Umwelt und - last but not least
- alle Vorschläge haben nur zur Folge, dass der Europäische Transitverkehr zwischen Saar-Lor-Lux und Rheinschiene in immer größeren Lawinen durch die Südwestpfalz rollt.

Selbst die Analysen der Straßenbaubehörden gehen davon aus, dass durch die europäische Fernverkehrstrasse B10 oder aber auch durch den geplanten B-427- Tunnel bei Bad - Bergzabern der Transitverkehr durch die Region zunehmen wird.

Es ist festzustellen:

Das von den Befürwortern für des durchgehenden 4-spurigen Ausbau der B 10 bemühte Argument, durch den Ausbau würde sich die wirtschaftliche Basis der Region mit einem Schlag zum Positiven wenden, ist weder durch Studien noch durch entsprechende Erfahrungen in anderen Regionen zu belegen.
Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten- zumal in Zeiten explosionsartig steigender Verkehrszahlen und in Zeiten der über ganz Europa verteilten Produktionsnetze, die durch Lagerhaltung auf der Straße "Just - in - Time" beliefert werden - auf Kosten der Transitregionen.

Bernd Schumacher
Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)
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